Presseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktionPresseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

Wir brauchen eine Vernunftwende, keine Verbotswende! Die heute beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig, wirtschaftsfeindlich und nicht kontrollierbar.

Fritz Roth, verkehrspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Es ist absolut unverhältnismäßig, auf einen Schlag 70.000 PKW aus der Innenstadt und dem mittleren Ring auszusperren – ohne wenigstens die Ergebnisse der Luftmessungen abzuwarten, die erst letztes Jahr vom Stadtrat beschlossen wurden. Für die Umsetzung der Fahrverbote beantragt das Klimareferat 18 neue Vollzeitstellen, und schafft es dann trotzdem nicht im Ansatz, die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren. Wozu dann das Ganze?

Dieser Stadtratsbeschluss ist sozialer und wirtschaftspolitischer Sprengstoff. Die Ausnahmeregelungen sind praxisuntauglich und lebensfremd und bieten nur Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte.
Handwerksbetriebe, der Einzelhandel und die KEP-Branche (Kurier, Express, Paket) sehen sich durch die Maßnahmen in existenzbedrohenden Situationen. Vernunft statt Verbote, das wäre dringend notwendig: Grüne Welle, fließender Verkehr und ein Tunnel an der Landshuter Allee.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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