Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist entsetzt darüber, wie die grün-rote Stadtratsmehrheit den Münchner Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit den Corona-Demonstrationen schweres Versagen vorwirft.
„Die Münchner Polizistinnen und Polizisten stehen insbesondere in der Corona-Krise unter großem Druck“, sagt Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender. „Mal greift für die Grünen und die SPD die Polizei zu extrem ein, jetzt tut sie es zu wenig. Die Beamtinnen und Beamten versuchen ihrer Arbeit nachzugehen und innerhalb Münchens für geordnete Verhältnisse im öffentlichen Raum zu sorgen. Sie dabei zum Ziel eigener parteipolitischer Angriffe zu machen führt an gesundem öffentlichen Diskurs vorbei.“
Am vergangenen Samstag wurden in München dutzende Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen bei Demonstrationen festgestellt, bei denen nicht alle geahndet werden konnten. Dies ist nicht auf die Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen, sondern vielmehr auf die schiere Masse an Personen, die Verstöße gegen die aktuellen Maßnahmen in Kauf nehmen.
„Das Problem ist nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft der Münchner Polizei“, so Gabriele Neff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende sind Zeichen von mangelndem Verantwortungs- und Problembewusstsein innerhalb gewisser Teile der Bevölkerung. Wir verstehen die Unzufriedenheit vieler Münchnerinnen und Münchner, die sich Lockerungen wünschen. Gerade diese Menschen sind es, die unter den rücksichtslosen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende weiter leiden müssen. Diesen Konflikt sollte man nicht auf dem Rücken der Münchener Polizistinnen und Polizisten austragen!“