Der Ernst der Lage scheint bei der Stadtregierung noch immer nicht angekommen zu sein

2020-11-19T17:37:55+01:0019. November 2020|Pressemitteilung|

Pressemitteilung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

 

70 Millionen Euro Einsparungen an der einen Stelle, zusätzliche Ausgaben von 70 Millionen an anderer Stelle – so sieht die Sparpolitik der Münchner Rathausmehrheit aus. Angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise und des zu erwartenden Einbruchs der Gewerbesteuer ist dieses Vogel-Strauß-Verhalten fatal.

Zwar betonen alle Fraktionen die Notwendigkeit, weniger Geld auszugeben und Prioritäten zu setzen für die geplanten Ausgaben – allein es fehlen die Taten zu den schönen Worten! Als wären die „fetten Jahre“ nicht abrupt zu Ende gegangen, beschließen Grün-Rot weiter „Nice to have“-Projekte am laufenden Band und attestieren denjenigen, die eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben wollen und die nötigen Konsequenzen aus den wirtschaftlichen Zwängen ziehen, soziale Kälte.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann:
„Was wir dringend bräuchten, ist ein Haushaltssicherungskonzept. Wir müssen in allen Bereichen des Haushalts drastische Einsparungen vornehmen, sonst haben wir in naher Zukunft keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Es droht ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und eine Zwangsverwaltung durch die Regierung von Oberbayern. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!“

 

Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Ansprechpartner
David Berends, Fraktionsreferent
Tel.: 089 233 – 2 89 91

E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

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