FDP BAYERNPARTEI fordert Aufklärung zum Desaster an der Landshuter Allee
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion bringt in der Vollversammlung des Stadtrates am 04. März 2026 einen Dringlichkeitsantrag ein, der umfassende Aufklärung über die Serie gerichtlicher Niederlagen der Landeshauptstadt München im Rechtsstreit um Tempo 30 auf der Landshuter Allee fordert.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Der Reputationsschaden für unsere Stadtverwaltung durch die erneute gerichtliche Niederlage wegen Tempo 50 auf der Landshuter Allee ist immens. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2026 glasklare Worte gefunden: Die Landeshauptstadt München konnte nicht darlegen, weshalb der erst-instanzliche Beschluss offensichtlich rechtswidrig sein sollte, wie im Münchner Merkur zu lesen ist.1 Noch gravierender: Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wurde offenbar keine substantiierte juristische Begründung beigefügt – nicht einmal eine Prognose!“
Fritz Roth, mobilitätspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Frustration der Bevölkerung ist mehr als berechtigt. Hier geht es nicht nur um ein paar Verkehrsschilder, sondern um die wichtigste Verkehrsachse unserer Stadt! Das Chaos um die wichtigste Verkehrsachse Münchens betrifft täglich 110.000 bis 140.000 Autofahrer– Berufspendler, Handwerker, Pflegekräfte, Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen. Das ständige Hin und Her zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zeigt, dass die Stadtverwaltung die rechtlichen Anforderungen nicht im Griff hat. Noch absurder wird die Situation durch das offensichtliche Führungschaos in der Rathausspitze: Während Oberbürgermeister Reiter die gerichtliche Niederlage öffentlich bedauert, freut sich gleichzeitig der 2. Bürgermeister Dominik Krause über die Rückkehr zu Tempo 30!2 Es stellt sich die Frage: Wie beurteilt der Oberbürgermeister diese Zustände in der Leitung des Rathauses, wenn die Stadtspitze offensichtlich in unterschiedliche Richtungen marschiert?“
1 https://www.merkur.de/lokales/muenchen/hin-und-her-wieder-tempo-30-an-der-landshuter-allee-gericht-erteilt-muenchen-eine-abfuhr-94184254.html
2 https://www.tz.de/muenchen/stadt/gericht-zwingt-muenchen-zu-tempo-30-ob-reiter-spricht-von-verschwendung-94184979.html
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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