Kämmerer legt die kritische Finanzlage der Stadt München offen

Presseerklärung

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP):  „Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit und die im Haushalt 2020 noch veranschlagten Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen werden 2020 durch die Coronakrise bei weitem nicht mehr erreicht werden können. Der veranschlagte Überschuss des Verwaltungshaushalts von 223 Millionen Euro würde schon bei einem Rückgang der Gewerbe- und Einkommenssteuer (ca. 4 Milliarden Euro) um 6 % vollständig verschwinden.

Der Stadtkämmerer hatte in der letzten Stadtratssitzung zugesagt, hierüber zeitnah zu berichten. Mittlerweile ist den Fraktionen ein Schreiben des Kämmerers zugegangen, das so vage ist, dass es nicht als Grundlage für eine weitere Planung dienen kann.

Als vorsorgliche Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der LHM im Laufe des Jahres zu gewährleisten, muss nun schnell gehandelt werden, auch eine Haushaltssperre muss in Betracht gezogen werden. Wie sich die weitere wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich der sehr vorsichtigen Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens und der Arbeitswelt darstellen wird, kann frühestens im Sommer/Herbst 2020 beurteilt werden. Würde der Stadtrat jedoch zu spät reagieren, könnte sich schon ein riesiges Haushaltsdefizit aufbauen“

„Die Stadt sollte aber gerade wegen der vielfältigen Auswirkungen der Pandemie Möglichkeiten haben, neue Prioritäten zu setzen und Notwendiges gegenüber nur Wünschenswertem abzuwägen, so Richard Progl (BAYERNPARTEI).

Deshalb stellen die Stadtratsfraktionen FDP und BAYERNPARTEI folgenden Dringlichkeitsantrag im Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat am 29. April 2020:

 Der Kämmerer berichtet dem Stadtrat im Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat am 29. April 2020 über die aktuelle Finanzlage der Landeshauptstadt München (LHM). Zusätzlich legt der Kämmerer eine neue Prognose zu den noch zu erwartenden Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie zur Ausgabenentwicklung vor.

Pressekontakt:
FDP Stadtratsfraktion
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP)
Mobil: 0179/10 55 946