Entbürokratisieren statt neues Förderprogramm für klimaneutrale Gebäude einführen

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt das Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ in der vorgeschlagenen Form ab und macht Alternativvorschläge – energetische Modernisierung von Gebäuden richtig vorantreiben!

Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Wir brauchen uns bei der Diskussion nicht auf die Frage der Ermächtigungsgrundlage für ein solches Förderprogramm zu stützen. Ebenso halten wir das Budget für fraglich, weil es nicht beziffert werden kann. Ein Beschluss, dessen finanzielle Auswirkungen für die Stadt nicht vorhersehbar sind, ist in unseren Augen nicht tragbar.

Wir fordern einen Reset beim Fördern der energetischen Modernisierung von Gebäuden, die Entbürokratisierung ist der entscheidende Erfolgsfaktor, um die Modernisierung des Gebäudebestandes in München, auch des städtischen, voranzutreiben. Wir fordern einen Anwender- Leitfaden für energetische Sanierung und PV-Anlagen, der allgemein verständlich ist, gegebenenfalls auch in mehreren Sprachen und in einfacher Sprache verfügbar. Das liegt beim bisherigen Leitfaden nicht vor, dieser genügt in keiner Hinsicht unserem Anspruch.

Des weiteren fordern wir einen einheitlichen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, wenn ein Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft oder wer auch immer eine energetische Sanierung seines Gebäudes vorantreiben will. Derzeit haben wir bis zu neun verschiedene Ansprechpartner in der Stadtverwaltung – das ist für Normalbürger nicht mehr durchschaubar. Hier muss das Prinzip ‚One-Stop-Shop‘ gelten und der Vorgang vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Des weiteren fordern wir eine kurze, überschaubare Genehmigungszeit bei der Vornahme von Sanierungsmaßnahmen. Es sind hier verschiedene Teilaspekte abzuprüfen. Es sind vorzugsweise feste Genehmigungsfenster vorzusehen, wenn die energetische Modernisierung vorangetrieben werden soll. Klar ist, dass gegebenenfalls hierfür mehr Personal in der Stadtverwaltung erforderlich sein könnte, das soll dem Stadtrat vorgelegt werden.

Des weiteren fordern wir eine Übersicht in der September-Sitzung des Umweltausschusses, welche örtliche Bauvorschriften neu gefasst oder anders gehandhabt werden müssen, um eine energetische Modernisierung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wir weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung sich in der Vorlage selbst widerspricht: Das Umweltreferat fordert die Förderung von PV-Anlagen auf Carports, die städtische Carport-Richtlinie des Planungsreferats lässt PV-Anlagen auf Carports ausdrücklich nicht zu. Dies zeigt die ganze absurde Widersprüchlichkeit, die mit der Beschlussvorlage keinesfalls neu geregelt werden soll. Das muss sich dringend ändern.