Konsolidierung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung

Im Planungsausschuss vom 16. Juli steht eine Vorlage zur Konsolidierung des Teilhaushalts des Referats für Stadtplanung und Bauordnung auf der Tagesordnung. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion wird dem Vertagungswunsch der SPD zwar zustimmen, übt jedoch zugleich Kritik am bisherigen Vorgehen!

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Es ist immer dasselbe Lied: Die Stadt muss sparen – das wissen alle. Aber ausgerechnet dort, wo Sparen tatsächlich möglich wäre, verweigern sich die Verantwortlichen konsequent jeder echten Maßnahme. Wieder einmal weist der Stadtkämmerer auf genau jene Probleme hin, die wir bereits seit Jahren im Rathaus ansprechen – und wieder einmal bleibt ein Referat untätig. Von Oberbürgermeister Reiters versprochenen ‚Doppel-Wumms‘ im Wohnungsbau ist nicht mehr viel übrig. Umso mehr ist es wichtig, spätestens jetzt vernünftig zu priorisieren!

Ja, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat einen Konsolidierungsvorschlag vorgelegt – doch dieser dokumentiert vor allem eins: den mangelnden politischen Willen, wirklich zu sparen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Stadtkämmerer Gesprächsbereitschaft zeigt und die unterschiedlichen Perspektiven zusammenführen wollte. Doch der Vorschlag des Referats bleibt rund 20% hinter dem notwendigen Einsparziel zurück – und das ist nicht nur enttäuschend, sondern verantwortungslos.

Noch gravierender ist jedoch: Die für 2030 vorgesehene Konsolidierung dient offenbar nur als Feigenblatt – denn 2031 sollen die eingesparten Mittel bereits wieder ausgegeben werden. Genau das ist das Kernproblem: Nicht die Einnahmen sind das Problem dieser Stadt, sondern die mangelnde Bereitschaft, Ausgaben zu priorisieren und dann auch zu streichen – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen im Wohnungsbau wird dies besonders deutlich.

Angesichts der Brisanz des Themas und der Wohnraumsituation in München stimmen wir einer Vertagung in der Hoffnung zu, dass ein belastbarer Kompromiss gefunden wird – einer, der die Zukunft nicht weiter verspielt.
Wir erwarten klare Einschnitte und appellieren eindringlich an alle Fraktionen, dieses zentrale Thema nicht parteitaktisch zu zerreden. Wenn der Kollege Jagel von den Linken jede Einsparung reflexhaft als ‚Rasenmäher-Methode‘ diskreditiert, überrascht uns das wenig. Die Aussagen der CSU jedoch, die es besser wissen müsste, sind für uns schlicht nicht nachvollziehbar.

Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zur Vernunft auf: Trotz bevorstehender Kommunalwahl braucht es jetzt entschlossene Maßnahmen – keine Ausflüchte.
Ein wenig mehr Verantwortungsbewusstsein und Verhandlungsfähigkeit stünden uns allen gut –
gerade auch im Wahlkampf!“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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