Änderungsanträge für die Vollversammlung vom 01.02.2023
TOP C ö 2 Luftreinhaltung sozialverträglich: Weniger Gebühren für Diesel- Autos
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08909
Der Dringlichkeitsantrag der SPD/Volt Fraktion wird wie folgt geändert:
Die Allgemeinverfügung zum Dieselfahrverbot wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
TOP C ö 3 Ausnahmegenehmigungen bei Dieselfahrverbot unbürokratisch handhaben
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03592
Der Dringlichkeitsantrag der Grüne/Rosa Liste Fraktion wird wie folgt geändert:
Die Allgemeinverfügung zum Dieselfahrverbot wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Hierzu auch ein Statement unseres verkehrs- und umweltpolitischen Sprechers Fritz Roth:
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert sofortige Aussetzung des Fahrverbotes!
„Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ab dem heutigen Tage muss sofort ausgesetzt werden. Die SPD und die Grünen stellen heute erneut jeweils einen weiteren Ausnahmeantrag. Die Intention können wir zwar nachvollziehen. Aber grotesk und widersprüchlich ist es, wenn die gleichen Parteien wenige Monate zuvor eben dieses Fahrverbot mit diesen Härten beschließen. Unter Ude wäre der SPD so ein Schmarrn nicht passiert. Wir brauchen Angebote für Pendler aus dem Umland, Anreize für fließenden Verkehr, um die Luft noch sauberer zu bekommen.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Tel +49 (89) 233 20798