Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist aus Sicht der FDP BAYERNPARTEI eine unverhältnismäßige Belastung für die Münchner Bürger und setzt wieder einmal auf Verbote statt Anreize.
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die vorgesehenen Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. Mit ihrer Verkehrspolitik sorgen Grün-Rot seit Jahren für immer mehr Stau – obwohl unzweifelhaft ist, dass genau dies für mehr Schadstoffausstoß sorgt. Zielführender wäre ein beschleunigter Ausbau des ÖPNV und Anreize zur Antriebswende. SPD und Grüne bleiben hier weit hinter den von ihnen selbst geweckten Erwartungen zurück. Exemplarisch für die Rückwärtsgewandtheit dieser Politik ist, dass es schriftliche Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten geben soll statt zeitgemäßer digitaler Lösungen!“
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Bürgermeisterin Habenschaden weint Krokodilstränen, indem sie die Fahrverbote als ‚Zumutungen‘ bezeichnet – genau diese Zumutungen waren elementarer Bestandteil des grünen Programms zur Kommunalwahl. Ältere Autos vom Mittleren Ring und der Innenstadt auszuschließen, soll wohl dafür sorgen, dass nur noch die grün wählenden SUV-Fahrer aus dem Lehel und Schwabing West Auto fahren dürfen. Dass sich die Stadtratsmehrheit inklusive Bürgermeisterin von einem Abmahnverein so an die Kandare nehmen lässt, halten wir für äußerst fragwürdig.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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