Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst

2020-10-21T12:41:19+02:0021. Oktober 2020|Pressemitteilung|

Presseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

Jörg Hoffmann: Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst

Das Nachbesetzungsverfahren im Mobilitätsreferat wird von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion mit tiefer Skepsis beobachtet. Die Presse berichtete bereits vorab, wer es denn werden würde. Hintergrund war eine Äußerung des Grünen-Fraktionschefs Florian Roth, der gegenüber der Presse sagte, man habe sich auf einen Kandidaten geeinigt, bevor die Vollversammlung des Stadtrates überhaupt stattfand. „Grün-Rot schafft  einfach zuvor Fakten und schert sich wenig um demokratische Teilhabe. Die Ausschreibung des Postens, bei der die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Stadträten vorstellig werden, verkommt durch das Verhalten der Stadtratsmehrheit zur reinen Farce“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann. „Bei den nächsten Nachbesetzungen erwarten wir mehr Einsicht.“

 

Ferner kritisiert die Stadtratsfraktion das Verhalten bei der Amtszeitverkürzung der berufsmäßigen Stadträtin Zurek. Hier wird bereits in der Beschlussvorlage festgestellt, dass Frau Zurek nach der Teilung des RGU das Gesundheitsreferat übernimmt – bevor sie überhaupt gewählt wurde. „Man könnte meinen, die Stadtratsmehrheit habe vergessen, dass sie selbst durch Wahlen legitimiert ist, deren Grundsätze sie heute so eindrucksvoll ignoriert“, so Hoffmann.

 

 

Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Ansprechpartner
David Berends, Fraktionsreferent
Tel.: 089 233 – 2 89 91

E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

 

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