Grün-Rot plant aufgeblähten Verwaltungsapparat

Mehr Personal führt nicht zu effektiverer Behördenarbeit, mehr Bürgerfreundlichkeit oder einer besser funktionierenden Stadtgesellschaft. Gezielte Maßnahmen statt Gießkannenprinzip wären notwendig.

Die Gewerbesteuereinnahmen fallen höher aus als befürchtet. Und schon fühlt sich die grün-rote Stadtregierung befleißigt, das Geld mit vollen Händen auszugeben – kein Gedanke mehr an alarmierende Nachrichten und Aufrufe zu drastischen Sparmaßnahmen, wie sie noch im Sommer an der Tagesordnung waren.

Die erfreuliche Entwicklung der Haushaltslage bedeutet nach Überzeugung der FDP BAYERN-PARTEI Stadtratsfraktion nicht, dass man das Plus an Einnahmen sofort 1 : 1 wieder ausgeben sollte; schon gar nicht für die Schaffung von Personalstellen, die in der Stadtverwaltung in aller Regel dauerhaft angelegt sind, so dass es keine Möglichkeit gibt, in schlechteren und einnahmen-schwächeren Zeiten sparsamer zu wirtschaften. Um die gröbsten Fehlentwicklungen etwas abzumildern, haben FDP und BAYERNPARTEI auch in der Vergangenheit immer wieder gefordert, nicht mehr benötigte und lange unbesetzte Stellen wieder einzuziehen bzw. zu streichen – was leider nie passiert ist. So wird auch das eigentlich gut aufgesetzte Programm neoHR des Personal- und Organisationsreferats für eine moderne, straffere und effizientere Stadtverwaltung konterkariert.

Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die bisherigen Stellen in der Stadtverwaltung sind vollkommen ausreichend. Das Personal muss nur sinnvoll eingesetzt werden. Der Radwegebau beispielsweise ist nicht wegen zu weniger Stellen nicht vorangekommen, sondern wegen schlechter Planung und Verschwendung von Kapazitäten für unnütze Verbreiterungen.“