Die Genehmigungspraxis des Kreisverwaltungsreferats in Bezug auf Demonstrationen wirft Fragen auf.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und elementares Grundrecht. Das Münchner Kreis-verwaltungsreferat als zuständige Genehmigungsbehörde misst hier aber anscheinend mit zweierlei Maß – je nachdem, ob das Anliegen des Demo-Anmelders politisch opportun ist, oder nicht.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass innerhalb von zwei Wochen ausgerechnet eine Motorrad-Demo wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste, eine durchaus vergleichbare Veranstaltung mit Fahrrädern aber stattfinden durfte?
„Einmal mehr zeigt sich die ‚Radl-über-alles‘-Ideologie der derzeitigen Stadtregierung auch in den Niederungen der Verwaltung,“ ärgert sich Stadtrat Richard Progl. „Wenn es um das Thema Radlfahren geht, kennt man weder Maß noch Ziel! Motorradfahrern auf dem Mittleren Ring unterstellt man pauschal eine Gefährdung, während Radl-Demonstranten offenbar gegen alle Auflagen verstoßen dürfen, ohne dass dies Konsequenzen hat. Für das KVR wie auch für Grün-Rot gibt es offensichtlich Verkehrsteilnehmer erster Klasse – die Radler – und den unbedeutenden Rest, den man schikanieren kann, wie es gerade passt!“
FDP BAYERNPARTEI Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Es darf nicht sein, dass bei der Münchner Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Verwaltung handele willkürlich. Bei so einem wichtigen demokratischen Recht wie der Demonstrationsfreiheit müssen klare, transparente und nachvollziehbare Regeln herrschen. Wir haben deshalb zur Genehmigungspraxis des KVR kritisch nachgefragt.“
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Richard Progl
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