Presseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

Grün-roter Schildbürgerstreich mit Parkausweisen

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hatte sich von Anfang an für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren für Handwerker ausgesprochen. Grün-Rot haben stattdessen eine Vervielfachung der Preise durchgesetzt – um sich jetzt für eine Reduzierung feiern zu lassen?

Gabriele Neff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Der Umgang von Grün-Rot mit den Parkgebühren für Handwerker zeugt von politischer Planlosigkeit. Zuerst werden gegen jede Vernunft extreme Erhöhungen beschlossen und damit die Münchner Handwerksbetriebe in Alarm versetzt – um dann wenige Monate später die Preise zu halbieren, weil sich zeigt, dass die Maßnahme nicht die gehofften Erlöse bringt. Erst hü, dann hott – so zeigt man sich nicht als verlässlicher Partner der Wirtschaft. Dass nach vielen Jahren der Preisstabilität auch die Parkausweise teurer werden müssen, leuchtet ein und diese Entscheidung haben wir als FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion auch mitgetragen. Aber dabei sollte man mit Augenmaß und überlegt handeln – diese Erkenntnis kommt spät bei Grünen und SPD, aber immerhin kommt sie noch.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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