Stadtratsmehrheit steht hinter ambitionslosen Planungen für die Stadt
In der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrates im Jahre 2024 wurde heute der Haushalt der Landeshauptstadt für 2025 beschlossen. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stimmte gegen den Haushalt.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wenn eine Opposition so sehr in die Ecke gedrängt wird, wenn ihre Vorschläge und Bedenken nicht ernstgenommen werden, dann ist das nicht im Sinne einer lebendigen Demokratie! Wie so oft haben wir das vergangene Jahr über Vorschläge zur Aufbesserung des städtischen Haushaltes angeboten, wie so oft sind sie nicht gehört worden. Deshalb haben wir uns entschlossen, auch zu diesem Haushalt keine Änderungen vorzuschlagen, sondern ihn in Gänze abzulehnen.
Ein stockender ÖPNV macht den Menschen das Leben schwer, die von der grün-roten Politik vom Auto weg hin zu Bussen/Bahnen geführt werden sollen. Die grün-rote Abneigung gegenüber Investoren führt dazu, dass diese Stadt selbst immer weniger zu investieren in der Lage sein wird. Die inneren Widersprüche gehen weiter und weiter und wir sind nicht bereit, dies mitzutragen! Der Kämmerer verdient zwar Lob für seine Geduld mit der Stadtratsmehrheit, allerdings erwarten wir von Grün-Rot, dass sie in Zukunft mehr auf ihn hört. Im nächsten Jahr werden wir wieder viele Anträge stellen, mit der wir die Stadtratsmehrheit in Richtung mehr finanzpolitischer Vernunft rücken wollen!“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798