Haushaltslage ernst nehmen: keine Millionenprojekte auf Pump finanzieren

Der Stadtrat beschließt in seiner heutigen Sitzung Mehrausgaben von über 15 Mio. EUR im Sozialbereich für zusätzliche Projekte.

„Viele der neuen Projekte mögen sinnvoll sein. Das zusätzliche Geld ist aber nicht da. Wenn die neuen Projekte kommen sollen, muss daher im bestehenden Etat umgeschichtet werden“, fordert Fritz Roth, Stadtrat und Mitglied im Sozialausschuss. „Sowohl beim Geldbedarf als auch beim Personalbedarf. Harte Haushaltszeiten bedeuten auch für das Sozialreferat, Prioritäten zu setzen. Insbesondere die freiwilligen Leistungen der Stadt im Sozialbereich müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Damit können Umschichtungs- und Einsparreserven gehoben werden. Wir sind zu 100% sicher, dass hier mindestens 15 Mio. EUR zustande kommen.

„Unsere Position vertritt auch die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat. Das freut uns. Beide Referate fordern ebenfalls, etwaige Mehrausgaben und/oder zusätzliche Personalbedarfe durch Umschichtungen im Finanz- und Personaletat zu decken. Das Sozialreferat sollte sich in diesen ernsten Zeiten an diese Linie halten“, verlangt Roth.

Jörg Hoffmann, Fraktionschef, ergänzt: „Wir denken auch an künftige Generationen. Diese Verantwortung haben wir, und wir sollten sie ernstnehmen.  Zusätzliche Sozialausgaben auf Pump bedeuten, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Rechnung bezahlen werden müssen. Vorher gefragt, ob sie das wollen, werden sie aber nicht durch die Stadtratsmehrheit. Das ist bitter.“