Hilfe für Standlbetreiber und Gastronomie

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert eine schnelle Änderung der Gebührensatzung für Verkaufsstände und Freischankflächen.

München. Der Auftrag der Stadtrats-Vollversammlung an den Kreisverwaltungsreferenten war klar: ein Erlass der sog. Sondernutzungsgebühren für Standlbetreiber und Gastonomen so schnell und so weitgehend wie möglich. Sollte eine komplette Streichung der Gebühren nicht möglich sein, wäre eine Reduzierung auf einen symbolischen Betrag zu prüfen.

Doch seit der Sitzung am 13.05. scheint sich nichts getan zu haben. Wir haben mit dem Vorschlag unseres Dringlichkeitsantrags zur Änderung der Gebühren den Druck erhöht. Wir freuen uns, dass wir daraus zusammen mit den großen demokratischen Fraktionen im Stadtrat in den letzten Tagen einen interfraktionellen Antrag verhandeln konnten.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann:
„Freischankflächen, Obst- und Blumenstandl und die Verkaufsstände in der Fußgängerzone tragen sehr zu einer Belebung unserer Stadt bei und werden von den Münchnerinnen und Münchnern gerne besucht und genutzt. Um die Betreiber, die während des Lockdowns praktisch keine Einnahmen hatten, zu entlasten, muss die Stadt schnellstens handeln und die Gebührensatzung anpassen. Wir fordern den Kreisverwaltungsreferenten dringend auf zu handeln und dem Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage vorzulegen.“

Gabriele Neff:
„Bei den Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft werden die kleinen Stände und Gastrobetriebe oft übersehen. Sie sind ein wichtiger Teil der Nahversorgung in München und brauchen gerade deshalb unsere Hilfe, weil sie nicht so im Fokus stehen. Die kleinen Betriebe haben oft kaum finanzielles Polster. Der Gebührenerlass muss umgehend erfolgen, sonst ist es für einige Standlbetreiber vielleicht schon zu spät.“

Fritz Roth:
„Die Gebührensatzung für die Freischank- und Verkaufsflächen muss dringend geändert werden. Die Gebühren können und müssen von der Stadt festgelegt werden, auch in der Höhe. Entsprechend gibt es auch ein Recht der Stadt, diese in Krisenzeiten vorübergehend anzupassen. Wir haben das in unserem Antrag begründet. Auch andere Städte verfahren so. Sollte die Rückerstattung der seit März gezahlten Gebühren zu aufwendig sein, kommt eine Gut- schrift für das nächste Jahr in Frage. Die Stadt sollte unbedingt ihre rechtliche Entscheidungs- freiheit ausschöpfen, um den Marktkaufleuten, Standverkäufern und der Gastrobranche so gut es geht unter die Arme zu greifen.“

Richard Progl:
„Der Kreisverwaltungsreferent lobt sich momentan gerne selbst für die unbüro- kratische und schnelle Reaktion seiner Behörde bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, der Erweiterung von Freischankflächen etc. Hier kann er zeigen, dass er es ernst meint – seit dem Stadtratsbeschluss sind vier Wochen vergangen, höchste Zeit zu handeln!“