Informiert die Münchner Ordnungsbehörde absichtlich falsch?

2020-12-18T16:00:28+01:0018. Dezember 2020|Pressemitteilung|

Pressemittteilung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

 

Ausgangsregeln an Silvester – Fake News aus dem KVR?
Informiert die Münchner Ordnungsbehörde absichtlich falsch?

Die pandemiebedingten Vorschriften ändern sich momentan so häufig, dass es schwierig ist,
immer den Überblick zu behalten. Umso wichtiger ist es aber, dass Behörden verlässlich, klar und
schlüssig handeln und kommunizieren – auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und
Verwaltung nicht (noch mehr) zu zerrütten.
Viele Bereiche unseres Alltagslebens und ganz besonders unserer Traditionen und Bräuche zu
Weihnachten und Silvester sind in diesem Jahr massiv eingeschränkt – und müssen es auch sein.
Für viele Münchnerinnen und Münchner sind aber die wenigen Möglichkeiten, die im Rahmen von
Vernunft und Vorschriften noch bleiben, um die Feiertage zu begehen, sehr wichtig. Dazu kann
auch ein kleines Silvesterfeuerwerk im eigenen Garten im Kreis der Familie zählen.
Nach den Aussagen des Kreisverwaltungsreferats wäre es an Silvester nach 21 Uhr nicht erlaubt,
sich im Garten oder auf dem Balkon aufzuhalten – auch zum Rauchen oder um kalte Getränke zu
holen?
Die Gesetzeslage erlaubt dies offenbar, vom Kreisverwaltungsreferat liest man jedoch andere
Verlautbarungen in der Münchner Presse. Um diesen Widerspruch aufzuklären, hat die FDP
BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion eine Anfrage gestellt.
„So gerne die Ordnungsbehörde den Menschen in ihr Wohnzimmer hineinregieren möchte, es
kann nicht sein, dass sie Verbote ausspricht, die die Gesetzeslage nicht hergibt,“ sagt Richard
Progl. „Wir fordern hier dringend eine Klarstellung.“

 

Stadträte:
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
Richard Progl, BAYERNPARTEI

Ansprechpartner
David Berends, Fraktionsreferent
Tel.: 089 233 – 2 89 91

E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

Hier geht es zu der Anfrage .
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