Jetzt muss das IT-Referat liefern!

2021-03-04T15:38:40+01:004. März 2021|Pressemitteilung|

Pressemittteilung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

 

Die Verlagerung der LHM-S ins IT-Referat setzt die Schul-IT aufs richtige Gleis. Was bleibt, ist ein Sumpf aus Spezlwirtschaft und Versorgungsposten.

Der Münchner Stadtrat hat nach zwei Jahren Chaos, Schlechtleistung und völliger Intransparenz gestern endlich den ersten Schritt gewagt um Verbesserungen in der Bildungs-IT zu schaffen.
Die Ansiedlung der LHM-S im IT-Referat bringt hoffentlich Zug in die digitale Ausstattung der Münchner Schulen, für Schüler und Lehrer. Konsequent wäre es gewesen, im zweiten Schritt die Gesellschaft aufzulösen und komplett ins IT-Referat zu integrieren – dazu fehlte der Stadtregierung aber der Mut und teils auch die Einsicht.
So bleiben unnötige Schnittstellen, die zu Informations- und Reibungsverlusten im operativen Geschäft sorgen. Und es bleibt ein Wasserkopf aus teuren, überflüssigen Stab- und Führungspositionen, mit denen parteinahe Mitarbeiter versorgt werden.
Die Zahlen sind eindeutig: Personalkosten geteilt durch Anzahl der Mitarbeiter ergibt bei der LHM-S ein Durchschnitts-Jahresgehalt von circa 100.000 €.
Dr. Florian Bieberbach, Geschäftsführer der übergeordneten Stadtwerke München, wusste zu diesen Zahlen lediglich zu sagen, das könne nicht sein – weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Da die „normalen“ Mitarbeiter der LHM-S nach Tarif bezahlt werden, bleibt nur der Schluss, dass es etliche hochdotierte Führungsposten gibt, die man durch effizientere Strukturen einsparen könnte. Dies ist aber politisch nicht gewollt, bietet die aktuelle Konstruktion doch so attraktive Versorgungsposten wie z. B. mehrere Stellen für „Gremienarbeit“, das heißt wohl eine Art Lobbyarbeit gegenüber dem Stadtrat – was bei einer 100% igen Tochterfirma, die ausschließlich für die Stadt arbeitet, absurd anmutet.
Immerhin erkennt Geschäftsführer Dr. Bieberbach ein „eklatantes Transparenzproblem“ bei der LHM-S – was noch vorsichtig formuliert ist angesichts einer totalen Blockadehaltung von Seiten der Gesellschaft sowie des bisherigen Betreuungsreferats. Der Beitrag der ehemaligen SPD-
Stadtschulrätin Beatrix Zurek zur Aufklärung der Missstände besteht seit Monaten nur in konsequentem Schönreden, Leugnen und Sich-Wegducken hinter dem neuen Stadtschulrat, der gerade seit 23 Tagen im Amt ist. Auch wenn Frau Zurek jetzt für die Gesundheitspolitik der Stadt zuständig ist, wir werden sie nicht aus der Verantwortung für das Schul-IT-Desaster entlassen!

Gabriele Neff, bildungspolitische Sprecherin der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Umsiedlung ins IT-Referat kann nur der erste Schritt gewesen sein. Die LHM
Servicegesellschaft gehört definitiv aufgelöst – das Tuch ist zerschnitten, das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört, das Personal läuft schon davon. Das IT-Referat ist jetzt gefordert, zu zeigen, das es besser arbeitet: leistungsfähiges WLAN an alle Schulen bringen, die versprochenen Geräte für Lehrer und Schüler endlich ausliefern und verlässlichen Support anbieten.“

Richard Progl, IT-Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Steuerung der Bildungs-IT ist jetzt hoffentlich in besseren Händen. Jetzt gilt es, den Sumpf aus Spezlwirtschaft und Versorgungsposten bei der LHM-S auszutrocknen. Wenn man sich die Gehaltsliste dieser Gesellschaft anschaut, findet man nahezu die kompletten Reste der oberbayerischen SPD – ehemalige Stadträte, Bürgermeisterkandidaten und Mitarbeiter von Abgeordneten, die hier lukrative Austragsposten gefunden haben. Das Steuergeld muss endlich in
die IT-Versorgung der Schulen fließen anstatt aufs Konto von verdienten Gesinnungsgenossen!“

 

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

Pressekontakt
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

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