Dieser Vorstoß der Kreisverwaltungsreferentin ist eine Kampfansage an alle Autofahrer!
Für den Kreisverwaltungsausschuss am kommenden Dienstag hat die Referentin eine Vorlage zur „strategischen Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung“ vorgelegt. In 29 (!) Antragspunkten präsentiert Frau Dr. Sammüller-Gradl einen Rundumschlag gegen die Münchner Autofahrer und gegen die Bürgerrechte.
Wieder einmal muss der Klimawandel herhalten als Deckmäntelchen zur Ausweitung von Gängelungsmaßnahmen der Bürger, auch wenn der Zusammenhang noch so sehr an den Haaren herbeigezogen ist. Von „Mobilitätswende“ über „vulnerable Verkehrsteilnehmer*innen“ bis hin zu „sozialer Gerechtigkeit“ liest sich die Vorlage wie ein Buzzword-Bingo links-grüner Ideologie – dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass es schlicht um die guten alten „Knöllchen“ geht.
Um diese möglichst flächendeckend verteilen zu können, möchte die Referentin sog. „Scan-Cars“ anschaffen, die mögliche Verstöße gegen das Diesel-Fahrverbot aufdecken können. Das ist aus Sicht der FDP BAYERNPARTEI ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte und widerspricht dem Datenschutzgedanken.
Außerdem sollen die Befugnisse der Kommunalen Verkehrsüberwachung deutlich ausgeweitet werden, wozu es eine Änderung der Rechtsgrundlage bräuchte. Dass bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung bisher nur die Polizei eingreifen darf, hat seinen guten Grund, Exekutivgewalt sollte niemals zum Erreichen eigener politischer Ziele ausgeweitet werden!
Die gewünschte Erhöhung von Bußgeldern kann gerade für die ohnehin nicht üppig bezahlten Paketfahrer existenzbedrohend werden – doch darauf und auf die Wirtschaft im Allgemeinen kann keine Rücksicht nehmen, wer mit missionarischem Eifer Autos aus der Münchner Innenstadt verbannen will. Die Vorlage sagt explizit, dass „die zur Verfügung stehende Fläche gerecht“ (Seite 9) verteilt werden soll unter den dem KVR genehmen Verkehrsteilnehmern, also allen außer Autofahrern. Gerechtigkeit herzustellen ist nicht Aufgabe des KVR, sondern der Justiz.
Die Zulassungszahlen steigen immer noch, doch das KVR meint, mit der Wegnahme von Parkplätzen und der Schaffung von „Mobility-Hubs“, Carsharing- und Lastenradl-Plätzen, die permanent leer stehen, könne man Bürger zum Verzicht auf den eigenen PKW quasi zwingen. Nahezu satirische Qualität entwickelt die Beschlussvorlage, wo sie behauptet, möglichst wenige Parkplätze würden zu weniger Parkplatzsuchverkehr führen – wie fest muss man die Augen vor der Realität verschließen, um solche Aussagen zu treffen?
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Diese Beschlussvorlage ist eine Kampfansage des KVR an alle Autofahrer. Auch wenn es von prominenten Vertretern der Grünen immer wieder bestritten wird – es liegt klar auf der Hand, dass Autofahrer scheibchenweise aus der Stadt verdrängt werden sollen. Dazu ist jedes Mittel recht, von Eingriffen in den Datenschutz über die Einrichtung einer ‚Petzer-Plattform‘ bis zum Ruin ganzer Wirtschaftszweige.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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