Verbote lösen keine Probleme – sie verlagern sie nur

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat in den letzten Tagen das Verkaufsverbot von Alkohol und anderen Produkten wie Chips in den Abendstunden durch das von einer Grünen geleitete Kreisverwaltungsreferat kritisiert. Die inzwischen bundesweite Berichterstattung lässt München in einem schlechten Licht dastehen.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Sitzblockaden gegen Atomkraft, Hausfriedensbruch bei Protesten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Frühere Grüne ließen sich festnehmen, um ihre Überzeugungen durchzusetzen. Heute verlautbart die Kreisverwaltungsreferentin Sammüller still und leise in der Rathaus Umschau vom 14. August, dass man nichts für die Kioskbetreiber tun könne, weil es das Ladenschlussgesetz gibt.

Wo früher Mut zum Regelbruch war, herrscht heute Paragraphenreiterei. Wo früher Dialog und Aufbruch propagiert wurden, gibt es heute Statements ohne Gespräch mit den Betroffenen.Progressiv im Wahlkampf, spießig in der Verantwortung – die Grünen im Münchner Rathaus reden von Weltoffenheit und Progressivität, aber wenn es ernst wird, verstecken sie sich hinter Gesetzestexten und ducken sich vor der nächsthöheren Ebene. Dass sie dabei Gewerbetreibende  in der eigenen Stadt schikanieren, die sich selbst mühsam etwas aufgebaut haben scheint dabei völlig außer Acht gelassen zu werden.

Das Vorgehen gegen die Spätis zeigt die typische ‚Not in my backyard‘ -Mentalität: Solange es um abstrakte Weltrettung geht, sind die Grünen dabei. Aber wenn Anwohner sich beschweren, wird kleinkariert durchgegriffen – ohne Rücksicht auf Existenzen und ohne echte Lösungen für die Probleme.

Verbote lösen keine Probleme – sie verlagern sie nur. Die nächste derartige Situation wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche, nur an anderer Stelle. Menschen, die feiern wollen, verschwinden nicht, nur weil Kioske keine Chips mehr verkaufen dürfen. Sie suchen sich andere Orte, andere Läden – und das Problem wandert weiter.

München will eine weltoffene Großstadt mit Herz bleiben – nicht eine spießbürgerliche Verbotsstadt ohne Seele. Dafür braucht es Gestaltungswillen, nicht bürokratische Schikane aus dem KVR.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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