„Lieber Geld für Schul-IT als für rote Parteibuchwirtschaft“

Zum TOP „Übernahme von Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte“ im heutigen Sozialausschuss unsere Stellungnahme:

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die steuergeldfinanzierte Subvention der Münchner Mietervereine ab.

Laut der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses sollen künftig Mitgliedsbeiträge der Münchner Mietervereine für Inhaber des München-Passes von der Stadt übernommen werden – und dies, obwohl vom Sozialreferat selbst angegeben wird, dass es in München bereits eine gut funktionierende, kostenlose Mieterberatung gibt.

Vor allem einkommensschwache Haushalte erhalten hier Hilfe bei allen Fragen zum Mietrecht. Die Beratungsstelle steht sogar für Vermittlungsgespräche zwischen Mieter und Vermieter zur Verfügung.

Darüber hinaus besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Prozesskostenhilfe und es gibt hohe gesetzliche Standards zum Schutz von Mietern, insbesondere auch bei Sozialwohnungen.

Mit städtischen Geldern Vereinsmitgliedschaften zu finanzieren, ist aus Sicht unserer Fraktion vollkommen unnötig und angesichts der einseitigen politischen Ausrichtung zumindest eines dieser
Vereine auch unangebracht. Darüber hinaus bestehen ernste rechtliche Bedenken wegen der kostenlosen Rechtsberatung, die angeboten werden soll.

Stadtrat Fritz Roth:

„Unter dem Deckmäntelchen des sozialen Mieterschutzes sollen hier Vereine subventioniert werden, die zufällig fest in SPD-Hand liegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir lehnen die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab und wollen das Geld lieber sinnvoll eingesetzt wissen, z.B. für IT-Ausstattung für Schulen und Schüler, wofür es ursprünglich auch vorgesehen war.“