Statement StR Roth Mehr als 750 Mio. EUR in „Klimaschutzmaßnahmen“

Viel heiße grüne Luft?

Der Beschluss über Ausgaben von über 750 Mio. € wurde vom Umweltausschuss soeben in die Vollversammlung vertagt.

Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Wir fordern seit drei Jahren, dass das RKU endlich Aussagen darüber trifft, welchen CO2- Einspareffekt es sich durch vorgeschlagene Maßnahmen erhofft. Das gehört zu einer angemessenen Beurteilung im Vorfeld dazu. Die Umweltreferentin hat das auch zugesagt – nur liefert sie einfach nicht.
Genauso heute: von 18 vorgeschlagenen Maßnahmen haben nur vier bis fünf Maßnahmen ein wenigstens intuitiv nachvollziehbares CO2-Einsparpotenzial. Die Ausgaben betragen hierfür ca. 20 bis 25 Mio. €. Die größten Ausgabenpositionen wie zum Beispiel das FKG (Förderprogramm für Gebäudesanierung) bleiben hingegen ohne Nachweis, wieviel CO2 damit eingespart werden könnte. Wichtige Punkte, die mehr Klimaschutz und Klimaresilienz bringen würden, finden unverständlicherweise keine Aufnahme in die Beschlussvorlagen. So beklagt der Bund Naturschutz zu Recht, dass pro Jahr über 2.000 Bäume in der Stadt verschwinden – die Antwort des Planungsreferates vom 11.09.2023 auf unsere Anfrage – man müsse erst ein Kataster schaffen und finde keinen Angestellten – klingt hilflos und offenbar fühlt sich die Umweltbehörde nicht bemüßigt, hier einzugreifen. Andere Städte in Deutschland arbeiten hier deutlich erfolgreicher an der Aufforstung auf allen Grundstücken – wir werden hier noch einen Antrag dazu stellen. Auch fehlt beispielsweise für den städtischen Gebäudebestand ein abgewogenes und angemessenes Sanierungsprogramm über die nächsten 20 Jahre, das – neben dem positiven Effekt für die Angestellten – auch einen Umwelteffekt hätte. Wirklich absurde Züge nimmt es aber an, wenn die gleiche Stadtverwaltung hier das Geld mit vermeintlich guten Absichten zum Fenster rauswirft, aber gleichzeitig, wie gestern in der SZ zu lesen, eine „Kürzungsmilliarde“ unter anderem im ÖPNV und dem Schulneubau in den Raum stellt. Das zeigt, dass grünes Schaufenster und Realität hart im Konflikt liegen. Mit besseren ÖPNV-Angeboten für Pendler und neuen Schulen wäre auch eine signifikante CO2-Einsparung verbunden.“