Jahrelang haben sich vor allem SPD und CSU in München gegen Anträge von FDP und BAYERNPARTEI gewehrt, einen Ehrenkodex für Stadträte einzuführen.
Die Forderung nach mehr Transparenz über Ein- und Nebeneinkünfte, Beteiligungen und Geschenkannahmen von Münchner Stadträten ist alles andere als neu. Neu ist nur, dass sich jetzt ausgerechnet die SPD an die Speerspitze der Aufklärer stellt – eben jene Fraktion, die sich jahrelang vehement (und auch zusammen mit der CSU gegen den eigenen Koalitionspartner) gegen mehr Offenheit gewehrt hatte.
Offenbar hat es erst eine „Masken-Affäre“ und ähnlich skandalöse Aufdeckungen in Land und Bund gebraucht, damit sich die Erkenntnis durchsetzen konnte, dass Transparenz das Vertrauen von Bürgern in die Politik fördert.
Die Anträge von FDP und BAYERNPARTEI, in denen wir seit 2009 immer wieder einen Ehrenkodex bzw. Handlungsempfehlungen zur Offenlegung von Lobbyismus und potenziellen Interessenskonflikten gefordert haben, wurden stets mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, ehrenamtliche Stadträte könnten nicht dazu gezwungen werden. Vorschläge einer freiwilligen Selbstverpflichtung wurden schlicht übergangen und ignoriert.
Da unsere Anträge inhaltlich noch völlig „unverbraucht“ sind, werden wir sie unverändert erneut stellen.
(Anträge in 2009 und 2012)
Fraktionsvorsitzender Jörg Hoffmann:
„Besser spät als nie – wir freuen uns, dass sich das Bekenntnis zu mehr Transparenz jetzt doch noch bei der SPD durchgesetzt hat! Wir stellen deshalb unseren Antrag von 2009 noch einmal und warten auf stringente und praxisnahe Umsetzungsvorschläge von Seiten der Verwaltung.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
Jörg Hoffmann, FDP
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