Umsetzung der Regelungen nicht durch Ideologie scheitern lassen!
Die Umsetzung des sog. „Bau-Turbos“, der vom Bundestag beschlossen wurde, bietet ungeahnte Möglichkeiten, die auch dem Münchner Wohnungsbau zugutekommen können. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die heute im Planungsausschuss beschlossene Umsetzung ausdrücklich – mahnt aber an, diese künftig auch ernst zu nehmen!
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Planungsreferat sich bei der Umsetzung des ‚Bau-Turbos‘ aus Berlin so fortschrittlich zeigt – aber nun ist es auch Zeit, entsprechend zu liefern!
Es kommt jetzt maßgeblich darauf an, was in der Praxis von der Stadtplanung und der LBK daraus gemacht wird. Die Vorlage gibt mit ihren Fallgruppen nur sehr grobe Leitplanken.
Einige Konkretisierungen hätten gutgetan, beispielsweise für den Fall, dass in einigen dafür geeigneten Kerngebieten der Wohnanteil der Bebauung auf bis zu 70 oder gar 80% hochgefahren wird.
Unsicherheit bei der Bauwirtschaft erzeugt die Frage danach, in welchen Fällen welche Quoten an geförderten Wohnungen von der Stadt gefordert werden, dies kann sich schnell als Bremse für den Wohnungsbau herausstellen, wenn beispielsweise grüne Ideologie wieder Vorrang vor dem Bauen von Wohnungen hat!
Alles in allem erachten wir die Vorlage von Frau Prof. Merk allerdings für mehr als gelungen – hoffen dabei jedoch darauf, dass sich ihr Referat bei der Anwendung mutig zeigt und diesen guten Wurf nicht durch zu viele Auflagen verwässert, damit der Wohnungsbau in unserer Stadt endlich in Schwung kommt.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798