Nachhaltige städtische Haushaltspolitik geht anders!

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die sogenannten „Sparpläne“ der Grün-rot-volt*en Rathauskoalition für die künftigen Haushalte als vollkommen ungeeignet ab.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Alles, was bislang bereits vorab berichtet wurde, verheißt nichts Gutes. 1,8 Milliarden neue Schulden heißt: man spart nicht wirklich Geld ein. Dass Grün-Rot-Volt bis heute nicht durchgerechnet hat, was die Umsetzung des Radl-Entscheides vermutlich kostet, spricht Bände. Dafür sollen aber die Vorkaufsrechte nun entgegen des Vorschlags der Stadtkämmerei wieder exzessiv ausgeübt werden. Viel Geld, durch das kein Wohnraum neu geschaffen wird. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt in allen Bereichen müssen auf den Prüfstand. Ebenso neue Stellen, Fördergelder, Zuschüsse, und vieles andere mehr. Was den Bürgern keinen konkreten Mehrwert bringt, gehört entweder gestrichen oder zeitlich gestaffelt. Wir brauchen endlich und dringend ein rigides Ausgaben-Controlling. Hier lässt sich locker ein dreistelliger Millionen- betrag einsparen. Das wäre mutige Haushaltspolitik.“

Gabriele Neff: „Die sogenannte Verkehrswende ist doch keine Monstranz, die man wie bei einer Prozession und wie von Gott gegeben vor sich her tragen muss. Auch hier ist es selbstverständlich möglich und auch angemessen, einzelne Themen zu streichen und zu strecken. Da gehört halt Mut dazu. Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Struktur- und Wirtschaftspolitik hat deshalb Vorrang. Hier kommt von Grün-Rot-Volt viel zu wenig. Auf welchem Mond lebt denn eigentlich diese Koalition?“

Fritz Roth: „Der Tunnel unter der Landshuter Allee dient dem Lärmschutz. Es geht um einen Stadtteil, den wir zusammenführen müssen. Die SPD bricht hier ihr Wort gegenüber den Bürgern. In Johanneskirchen bis Daglfing wird vollmundig für 2,4 Milliarden Euro ein 5-Kilometer-Bahntunnel für den Lärmschutz gefordert. Für fast 100.000 Bürger sind der SPD aber 550 Mio. EUR zu viel. Das ist doch gaga! Wir werden alles tun, um dem eindeutigen Bürgerwillen für den Landshuter Allee Tunnel zur Durchsetzung zu verhelfen.“

Richard Progl: „Den Tunnel durch den Englischen Garten zu streichen, ist eine Zumutung! Hier geht es um ein Naherholungsgebiet, das zusammengeführt werden muss. Die Ausgaben für den mit vielen Wolken beschriebenen ‚Umweltfonds‘ können wir uns getrost sparen – hier hat keiner bislang verstanden, welchen Nutzen er für die Umwelt oder den Bürger bringen soll. Beim Mieterschutz fliegt das städtische Geld weitestgehend zum Fenster raus – ohne erkennbaren Nutzen. Die Mieten für fast alle Bürger bleiben trotzdem hoch und die Wohnungen knapp, weil Grün-Rot da am falschen Ende ansetzt.“

„Wir prüfen alle verfügbaren Maßnahmen und Mittel, um eine Änderung der bisherigen ‚Sparpläne‘ zu erreichen“, kündigt Hoffmann an. „Über das Ergebnis werden wir zu gegebener Zeit die Bürgerinnen und Bürger informieren.“

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