Kommunikationspannen und schlechte Beratung
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Dass der Münchner Oberbürgermeister als Verwaltungsbeirat oder Aufsichtsrat in Vereinen und Konzernen seiner Stadt vertreten ist, halten wir für völlig normal und angemessen. Die Formalien müssen dabei eingehalten werden, wie etwa die Befassung des Stadtrats vorab, die leider nicht erfolgte.
Das Statement des OB und die fehlende Genehmigung zeigen die Einstellung, die wir seit Jahren kritisieren. Wir erwarten, dass Genehmigungspflichten eingehalten werden. Dies ist der OB auch seiner eigenen Verwaltung gegenüber schuldig. Stadträte werden von der Verwaltung einmal pro Jahr nach ihren Nebentätigkeiten gefragt. Warum geschah dies nicht beim OB? Hier hat wohl neben dem OB selbst auch seine Verwaltung geschlampt – und dafür ist er genauso verantwortlich.
Aber kriminell – wie die Linke insinuiert – ist das Verhalten nicht. Das Geld wurde nicht verheimlicht und es wurde versteuert. Was fehlt ist die Genehmigung. Wir wünschen uns von einem OB, dass er sorgfältig ist und die für ihn geltenden Vorschriften beachtet. Egal, wie der OB nach der Wahl heißt.“
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Eine gewisse ‚Mir is‘ wurscht‘ -Mentalität sind wir vom Oberbürgermeister gewöhnt. Die Kommunikation rund um das Thema war von Anfang an schludrig, wodurch die Causa FC Bayern viel größer wurde, als sie eigentlich ist. Wenn Stadtratsfraktionen solche Vorgänge aus der Presse erfahren, anstatt vom Büro des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung informiert zu werden, ist das nicht optimal und schadet der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die Aufregung, die andere Fraktionen hier generieren, ist allerdings ganz klar dem Wahlkampf geschuldet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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