Öffentliche Ladestationen für E-Bikes statt weiterer Subventionitis

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die Novellierung des Förderprogramms „München e-mobil“.

Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Wir halten nichts davon, parallel zu Bundesprogrammen noch eigene Münchner Förderprogramme aufzulegen Für Elektrofahrzeuge gibt es eine Förderung der Ladepunkte bis zu 900 € nach KfW Standard, das ist auch einsehbar und abrufbar. Ebenso gibt es für gewerbliche Fahrzeuge bereits eine Bundesförderung nach BAFA-Richtlinien, auch diese kann genutzt werden.

Wir befürchten, dass eine Förderung von Fahrradanhängern und Elektrobikes zusätzlich durch die Stadt alleine den Fahrradhändlern zu Gute kommt. Diese werden die städtischen Subventionsgelder einpreisen und nicht an die Kunden weitergeben.

Das Problem bei den E-Bikes ist, dass sie noch viel zu teuer sind, um eine wirkliche massentaugliche Ausweitung zu ermöglichen. Dieses Kernproblem wird nicht angegangen – auch das Programm München e-mobil löst dieses Problem nicht.

Wir lehnen auch die vorgesehene Förderung von Beratungsdienstleistungen ab. Wenn wir nach Ziffer 5 der Richtlinien sehen, welche Bürokratie hier geschaffen wird – Abschlussberichte, Arbeitszeiten und Inhalte der Abschlussberichte müssen vorgelegt werden – ist klar, dass dies eine Selbstbeschäftigung für nicht ausgelastete Umweltberater ist, die noch städtisch bezahlt werden sollen. Das halten wir für eine krasse Verschwendung von Steuergeldern.

Unser Vorschlag für eine möglichst rasche massentaugliche Nutzbarkeit von E-Bikes und Pedelecs wäre, dass die Stadt an zwei bis drei Standorten öffentliche Steckdosen für Elektrofahrräder ein- richtet, ähnlich wie die Ladestationen für Elektroautos. Die Buchung und Sicherung der Stationen kann wie für PKW bequem über eine Chipkarte erfolgen, so dass die Nutzung und der Anschluss an die Ladestationen schnell erfolgen kann. Wir halten das für wesentlich zielführender bei der weiteren Verbreitung von E-Bikes als eine Subventionitis für Fahrradhändler und Umweltberater.“