Rekord bei Gewerbesteuereinnahmen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich hocherfreut über den unvorhergesehenen Geldsegen für die Landeshauptstadt. Mit Gewerbesteuereinnahmen von über 3 Milliarden Euro können wir die Freude des Kämmerers in jedem Fall nachvollziehen. Die Pläne von Grün-Rot hingegen lassen befürchten, dass es nicht zu einer nachhaltigen Entlastung kommen wird. Mit Blick auf die Zukunft Münchens sollte jetzt das Plus im städtischen Geldbeutel gespart werden, um auf künftige Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Wir könnten mit diesem Überraschungsrekord bei den Gewerbesteuereinnahmen auf neue Schulden sehr wohl verzichten, wenn bei den Ausgaben wie geplant gespart wird.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Während der Kämmerer trotz der andauernden Pandemie wegen des Gewerbesteuereinnahmenrekords allen Grund zur Freude hat, sehen wir vor allem Probleme, die Grün-Rot mit ihren Plänen herbeirufen wird. Wir sind gegen eine Politik, die neue Schulden macht und fremdes Geld ausgibt. Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne künftig für eine sinnvollere Haushaltspolitik einsetzen. Das bedeutet für uns, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten und die Ausweitung des Personalbestands auf den Prüfstand gestellt werden, damit die Stadt finanzielle Rücklagen für die Zukunft hat.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
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