Grün-rotes Gipfeltreffen wird bloß Mangel an Kompetenz bloßstellen

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion verfolgt das für den heutigen Montag angekündigte grün- rote Gipfeltreffen mit großer Skepsis. In den letzten neun Monaten steigen die Mieten nach wie vor, bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp, die Wirtschaft wird mit ihren Problemen allein gelassen. Mit Blick auf die Schul-IT und die Verkehrspolitik werden die Bürger zur Gänze vernachlässigt. Ist ein grün- rotes Gipfeltreffen wirklich mehr als die Beschäftigung mit sich selbst?

Zum Gipfel sagt der Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann: „Die Bilanz der grün-roten Stadtratsmehrheit ist verheerend. Das einzige Feld in dem sich Grün-Rot bisher hervortut ist die Verteilung von Posten innerhalb der Verwaltung für ihre Parteifreunde, während die Münchnerinnen und Münchner in dieser schwierigen Zeit mit Problemen wie teurem Wohnraum alleingelassen worden sind. Bis jetzt hat sich der OB an seine Wahlversprechungen nicht gehalten.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Neff findet scharfe Worte: „Wir haben uns im letzten Jahr häufig mit Vertretern aus dem Einzelhandel und der Gastronomie auseinandergesetzt. Jedes dieser Gespräche machte deutlich, dass Handlungsperspektiven für die Zeit nach der Krise fehlen. Der Umgang der Grünen mit der IAA ist bezeichnend für die falsche Prioritätensetzung: München bekommt mit diesem großen Event die Möglichkeit auf der internationalen Bühne mitzuspielen und ein positives Bild nach außen zu senden. Die Stadtratsmehrheit hat allerdings nichts besseres zu tun, als einen Aufstand zu veranstalten, um zeitgleich einen alternativen Kongress ins Leben zu rufen, mit dem die Stadt als altbacken und lächerlich wahrgenommen werden wird.“

Fritz Roth kritisiert den Fokus der grün-roten Verkehrspolitik: „Die Stadtratsmehrheit konzentriert sich fast ausschließlich auf das Geschehen in der Altstadt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder versucht mehr Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit individueller Mobilität für alle Münchnerinnen und Münchner zu lenken. Statt sachlich über diese Vorschläge zu debattieren, wurden einseitige Debatten über die Bevorzugung von Radfahrern geführt. Wir erwarten, dass der OB hier ganz deutlich macht, dass auch Autofahrer das Recht behalten müssen am Verkehr teilzunehmen. Das Autobashing, welches vor allem von den Grünen ausgeht, wirkt spaltend in unserer Stadt.“
Mit Blick auf die Modernisierungsvorhaben der städtischen Verwaltung hat Richard Progl nur ernüchternde Worte übrig: „Die Lage an den Münchner Schulen und ihre Voraussetzungen für digitalen Unterricht sind verheerend. In den neun Monaten zwischen erstem und zweiten Lockdown haben sich kaum Verbesserungen ergeben. Die dafür zuständige LHM-S ist eindeutig überfordert mit der aktuellen Situation, zum Leidwesen von Schülern, Eltern und Lehrern. Anstatt hier endlich in die Gänge zu kommen, hat die grün-rote Stadtregierung nichts besseres zu tun, als die notorisch mangelhaften Leistungen der LHM-S schönzureden und die Verantwortlichen in Schutz zu nehmen. Wir fordern den OB dazu auf, die Schul-IT endlich zur Chefsache zu machen.“

 

Stadträte:
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth, FDP
Richard Progl, BAYERNPARTEI

 

Pressekontakt
Gabriele Neff, FDP

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