Stadtratsmehrheit bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück

Zwölf Jahre Wartezeit für dringenden Sanierungsbedarf

Im Planungsausschuss wird diese Woche über einen zwölf Jahre alten Antrag der SPD abgestimmt, der GWG und Gewofag auffordert, einen Fahrplan für die energieeffiziente Gebäudesanierung auf die Beine zu stellen.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„In der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch steht ein Plan zur energieeffizienten Gebäudesanierung auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die Anforderungen an eine kommunale Wärmeplanung aus dem neuen Bundesgesetz zur Gebäudeenergieplanung kommt diese Vorlage scheinbar rechtzeitig. Bei genauerer Betrachtung der Vorlage zeigt sich allerdings, dass auch ein Antrag der SPD aus dem Jahr 2011 mitbehandelt wurde, in dem die Stadträte forderten, die Energieeffizienz bei Sanierung städtischer Wohnungen zu optimieren.
Zwölf Jahre später wird dieser Antrag nun behandelt und man fragt sich, warum nicht schon viel früher gehandelt wurde. Das dieser Tage auf Bundesebene heiß diskutierte GEG liegt zwar nun vor und fordert Initiative der Kommunen ein. Allerdings hätte man als Landeshauptstadt deutlich früher aktiv werden müssen, zumal entsprechende Vorstöße bereits zu Beginn des letzten Jahrzehnts vorlagen. Die Stadt hat mal wieder viel zu lange gewartet, bis sie tätig wurde.
Wir erwarten eine wirtschaftlich für den städtischen Haushalt tragbare Lösung. Ebenso erwarten wir, dass die durch 12 Jahre Wartezeit entstandenen Mehrkosten offengelegt werden. Dann können wir auch die Frage der politischen Verantwortung klären.“