Pressemittelung 7.4.22 FDP Bayernpartei stadtratsfraktion

Die städtische IT war auf einem guten Weg – nun droht durch eine grüne Parteibuchbesetzung der Rückfall in vorsintflutliches Chaos.

Bis zur Gründung des IT-Referats 2018 war es um die städtische IT schlecht bestellt. Völlig veraltete Hardware, schlecht ausgestattete Arbeitsplätze und teils monatelange Wartezeiten bei IT-Problemen. Ein Open Source-Experiment war kläglich gescheitert, die Mitarbeiter mussten die Konsequenzen ausbaden. Kurz gesagt: Die IT war einer Großstadt-Verwaltung unwürdig.

Der durch eine öffentliche Ausschreibung gewonnene, parteilose Chef des dann gegründeten IT-Referats erwies sich als absoluter Glücksfall für München. Innerhalb kürzester Zeit stellte er ein schlagkräftiges, motiviertes Team zusammen und schaffte damit einen Quantensprung in Richtung einer modernen IT, die der Stadtspitze und allen Referaten zu Gute kam. Riesige Versäumnisse in Puncto Digitalisierung wurden in kurzer Zeit aufgeholt, so dass während der coronabedingten Lockdowns Tausende städtische Mitarbeiter problemlos im Homeoffice arbeiten konnten und die Verwaltung am Laufen hielten.

Und jetzt, wo alles läuft, will die größte Rathausfraktion, dass die Stadt alles wieder auf Anfang setzt? Wo gerade Tausende Arbeitsplätze auf Microsoft umgerüstet sind und sich die Mitarbeiter daran gewöhnt haben, wo sich kommerzielle Lösungen für Videokonferenzen monatelang bewährt haben –
jetzt soll alles wieder abgeschafft werden zu Gunsten einer „Lösung“, von der man schon weiß, dass sie nicht praxistauglich ist? Das Open Source-Experiment der letzten grünen Regierungszeit hat enorm viel personelle Ressourcen gebunden und die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag und unzählige Nerven gekostet, weil es schlicht nicht funktioniert hat. Durch den Weggang von Thomas Bönig und das Zugriffsrecht der Grünen aufs IT-Referat droht München der Rückfall in vormoderne Zeiten, eine
dysfunktionale Verwaltung mit frustrierten Mitarbeitern und Kunden.

Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Wir brauchen eine zeitgemäße, zuverlässige IT in der Stadt. Das funktioniert nur mit einer kompetenten Leitung des IT-Referats. Deshalb brauchen wir eine offene und ehrliche Ausschreibung der Position, nicht eine Farce, bei der das Ergebnis – nämlich eine grüne Parteibuchbesetzung – von vorneherein feststeht. Unsere Fraktion hat immer schon kritisiert, dass solche Ausschreibungen nur pro forma durchgeführt werden und am Ende immer der den Regierungsparteien genehme Kandidat gewinnt, nicht der kompetenteste.“

Richard Progl, IT-Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Open Source hat durchaus seine Berechtigung. Aber nur da, wo es wirklich besser ist als die großen Software-Anbieter. Die städtische IT ist auf einem guten Weg und hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Jetzt im laufenden Rennen das Pferd zu wechseln, wäre völlig widersinnig und birgt die Gefahr dass wir in die untragbaren Zustände der Vor-Bönig-Ära zurückfallen.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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