Pressemitteilung 17-05

Proteste aus Trotz statt konstruktiven Lösungen gefährden einmal mehr Münchner Bürger

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über die Proteste der selbsternannten „Letzten Generation“. Die Aktivisten, die jetzt wegen Nötigung angezeigt werden, wussten selbst um die möglichen Konsequenzen.

Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender:

„Wir sind empört darüber, wie sich einige Menschen, die Probleme mit Autofahrern haben in Selbstjustiz üben. Der Wunsch der Politik, Änderungen herbeizurufen soll nicht mit der Gefährdung und Belästigung anderer Menschen einhergehen. Insbesondere die Bilder hier sprechen für sich: Die blockierenden selbsternannten ‚Aktivisten‘ waren zu dritt und haben den gesamten Berufsverkehr lahmgelegt. Diese ‚Letzte Generation‘ überhöht ihr Ansinnen als moralische Pflicht, wir leben aber in einer Demokratie, in der es bestimmte Spielregeln gibt. Denken die Aktivisten daran, dass sie ganz konkret andere Menschen (und sich selbst) in Gefahr bringen? Wir rufen die Beteiligten zur konstruktiven Mitarbeit statt kindischem Protest auf.“

Fritz Roth, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nicht jede Aktion, die einem mediale Aufmerksamkeit verspricht, ist automatisch sinnvoll, sondern in diesem Fahl einfach gefährlich. Während einige der Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat diese Veranstaltung als ‚zivilen Ungehorsam‘ glorifizieren, solidarisieren wir uns mit all den unbescholtenen Autofahrerinnen und Autofahrern. Wenn es der sogenannten ‚Letzten Generation‘ wirklich ein Anliegen ist, fordern wir sie auf, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und den Druck auf Grün-Rot zu erhöhen. Seitens der Stadt muss mehr geschehen, insbesondere die Taktverdichtung im ÖPNV würde die Probleme lösen. So wäre sowohl den Autofahrern als auch den Aktivisten geholfen.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

Pressekontakt

FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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