Tempo-30 Dringlichkeitsantrag nicht dringlich: FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert OB für Mangel an Neutralität

2021-05-05T11:23:26+02:005. Mai 2021|Pressemitteilung|

 

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seine Parteinahme in der Sitzungsleitung der Vollversammlungen zu unterlassen.

„Der Oberbürgermeister hat den städtischen Vertreterinnen und Vertretern mit seinem Verhalten in der Sitzungsleitung heute einen Bärendienst erwiesen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann. „Die Fraktionen sind bei der Kommunalwahl dafür angetreten, ein breites Spektrum an Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Diese repräsentieren wir mit unseren Anfragen und Anträgen, deshalb stünde es dem Oberbürgermeister als städtisches Oberhaupt gut zu Gesicht, bei der Darlegung von rechtlichen Bewertungen ohne Polemik aufzutreten.“

Der Dringlichkeitsantrag der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zum Thema Tempo 30 wurde wegen mangelnder Dringlichkeit in der heutigen Vollversammlung nicht behandelt. Der Oberbürgermeister teilte mit, dass er für die juristische Bewertung der Thematik seine Rechtsabteilung nicht benötigt habe, da er selber schon sehe, das die Behandlung nicht notwendig sei.

„Die Süffisanz mit der der Oberbürgermeister seine Meinung zu unserem Antrag hervorgebracht hat halten wir für kontraproduktiv, wenn es um Themen geht, die die Münchnerinnen und Münchner tagtäglich bewegen“, so Fritz Roth. „Dennoch sind wir glücklich darüber, dass er auch heute seinem Koalitionspartner deutlich gemacht hat, dass ein BA mit grüner Mehrheit nicht die Macht hat, ganze Bezirke zu Tempo 30 Zonen zu erklären. Wir hoffen, dass die Oberbürgermeister-Partei SPD hier standhaft bleibt und nicht vor dem Koalitionspartner einknickt.“

 

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

Nach oben