Umsetzung des Radentscheids darf nicht einziges politisches Ziel der Stadtratsmehrheit sein

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stimmt in der Vollversammlung gegen die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, die zur Umsetzung des Radlentscheids in Angriff genommen werden. Wir begrüßen zwar, dass Maßnahmen zügiger angegangen werden, halten aber die Priorisierung der Stadtratsmehrheit für verfehlt.

Fritz Roth, verkehrspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Grundsätzlich begrüßen wir die Idee standardisierter Abläufe in der Verwaltung, die mit konkreten Zeitfenstern versehen werden. Wir bedauern jedoch, dass solche Vorstöße nur für den Ausbau des Radverkehrs ins Gespräch gebracht werden, wo es doch dringend geboten ist, die Verwaltungsabläufe auf breiter Front zu straffen und zu modernisieren. Dies wäre auch im Sinne der Beschäftigten.
Der Radwegeausbau kann natürlich eine Priorität sein, ist aber bei weitem nicht das Einzige, was beschleunigt werden muss in dieser Stadt. Damit auch weiterhin Radwege gebaut werden können, bedarf es einer starken Wirtschaft und gut ausgebildeten Fachkräften, die genug Wohnraum haben und Lebensqualität.
Folgende Felder sind mindestens genauso wichtig: der WLAN-Ausbau an Schulen, der U-Bahn- Ausbau, die Beseitigung von Staustellen Wirtschaftsförderung, effiziente Maßnahmen zum Ausbau des Wirtschaftsverkehrs oder auch der Bau von Anwohnertiefgaragen. Wir brauchen hier deutlich straffere Abläufe in der Verwaltung. Der Impuls dafür muss politisch gesetzt werden.“