Schlappe für Klage der Stadt
Für München ist wie für kaum eine andere Stadt Deutschlands die Frage prägend, wie man langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion beklagt schon seit Beginn der Amtszeit, dass die Stadt auf die falschen Mittel zurückgreift, die nur zu mehr Wohnungsnot führen. Nun wurde unsere Einschätzung auch juristisch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt. Wir begrüßen das Urteil, welches deutlich macht, dass Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Grün-Rot sie sich wünschen und ständig durchzusetzen versuchen, nicht nur über Ziel hinaus gehen, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen. Das Urteil sollte Anlass zum Umdenken in der Wohnungsbaupolitik der Stadt geben. Wir fordern (schon seit langem) u.a.:
- kürzere Planungszeiten bei der Schaffung von Baurecht,
- kürzere Genehmigungszeiten,
- Rückkehr zur Sobon 2006,
- Investorenfreundliches Klima
- Nachverdichtung an geeigneten Stellen (z.B. flach bebaute Gewerbeflächen).
Der Wohnbau der Stadt ist fast zum Erliegen gekommen. Das muss sofort geändert werden! Forderungen der Stadtspitze, dass die Regelungen auf Landesebene zur Zweckentfremdung verschärft werden sollen, gehen in die völlig falsche Richtung und sind nur dem Wahlkampf geschuldet.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion und planungspolitischer Sprecher:
„Gestern ist am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Watschenbaum umgefallen – auf Dieter Reiter und seine Stadtverwaltung. Wir sagen es schon seit Jahren: Beim so wichtigen Thema Schaffung von Wohnraum schießt die Landeshauptstadt dauernd über ihr Ziel hinaus, behindert das Funktionieren des Marktes und ist für die eklatante Wohnungsnot verantwortlich. Aufgrund des extrem investorenfeindlichen Klimas in der Stadt, will kein Bauträger mehr bauen. Dazu kommt die allgemein kritische Lage der Bauwirtschaft durch gestiegene Zinsen, Baukosten und Bauvorschriften.
Grün-Rot müssen ihre Wohnungspolitik an den Zahlen messen lassen: die Mieten sind unverändert auf Rekordhöhe. Bezahlbare Wohnungen kommen nicht dazu. Überteuerte Ankäufe von Bestandswohnungen helfen nur wenigen, schaffen aber für die meisten keine Entlastung. Das Urteil zeigt die Grenzen dieser Politik auf. Wir fordern ein Gipfeltreffen von Stadt und Freistaat mit Minister Bernreiter, auf dem der Freistaat seinen Beitrag zur Wohnungspolitik darlegt und beide Seiten ein Konzept zur Beschleunigung der baurechtlichen Verwaltungspraxis erarbeiten.
Wir rufen dem OB zu: „Machen Sie den Wohnungsbau zur Chefsache! Gründen Sie eine Task Force für mehr Wohnungsbau! Stoppen Sie juristisch zum Scheitern verurteiltes Geplänkel zu Lasten des Wohnungsbaus!“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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