Mit der „Autos raus“-Politik macht sich das Mobilitätsreferat die Arbeit zu leicht und ignoriert die Bedürfnisse der Anlieger.
414 Parkplätze (nachts, tagsüber „nur“ 376) will das Mobilitätsreferat im Bereich der Innenstadt streichen – und meint, damit würden sich nahezu alle Verkehrsprobleme in Wohlgefallen auflösen.
Dass Geschäfte weiterhin beliefert werden müssen, Arztpraxen angefahren, Besorgungen gemacht werden und auch private Anwohner der betroffenen Straßen auf ihren PKW angewiesen sein könnten, wird dabei einfach ignoriert.
Das Mobilitätsreferat hat mit den vorgelegten Beschlussanträgen leider nur die halbe Arbeit gemacht, und das bereits zum wiederholten Mal. Eine Umverteilung des Straßenraums einseitig zu Lasten des Autoverkehrs ist weder ausreichend noch zielführend – eher wird das Chaos durch massiv zunehmenden Parksuchverkehr noch verschlimmert. Dies gilt sowohl für die Einrichtung von Bus- als auch von Radlspuren.
Auch die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hält Busbeschleunigung grundsätzlich für eine gute Sache. Wir haben uns immer für den vorrangigen Ausbau des ÖPNV eingesetzt, da er für breitere Bevölkerungsschichten nutzbar ist und somit einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann als einseitige Radl-Ideologie. Unser Fokus liegt hier jedoch auf einer individuellen Mobilität – jeder Verkehrsteilnehmer muss zu jedem Zeitpunkt genau das Verkehrsmittel wählen können, das für seine Bedürfnisse am besten geeignet ist.
Was im Konzept des Mobilitätsreferats völlig fehlt, sind Lösungsvorschläge für Ersatzparkraum. Hier muss geprüft werden, ob und in welchem Ausmaß Anwohnertiefgaragen geschaffen werden können, wo Corporate Parking (z.B. BayernLB am Altstadtring) genutzt werden kann und mit welchen innovativen Ideen der vorhandene Platz effizienter genutzt werden kann.
Stadtrat Fritz Roth, Mitglied im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz:
„Das Mobilitätsreferat verfolgt leider eine typisch grüne Verbotsstrategie. Anstatt den Bürgern gute Angebote zu machen für eine freie Entscheidung, wie sie am besten von A nach B kommen, beschränkt man sich auf ein Autoverbot durch die Hintertür. Die Münchnerinnen und Münchner erwarten zu recht mehr von ihrer Stadtverwaltung – wir setzen uns ein für bessere Lösungen und individuelle Mobilität.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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