Realistische Neuanpassung notwendig
Der Münchner Stadtrat beschließt heute eine Wärmesatzung, die mehr verspricht, als sie einlösen kann. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stimmt zwar für die Vorlage, fordert die politische Mehrheit jedoch auf, die Satzung nachzubessern – bevor sie an der Realität scheitert und zur nächsten Grün-Roten Hängepartie verkommt!
Fritz Roth, umweltpolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Mit dieser Wärmesatzung entsteht eine ernsthafte Belastung für Mieterinnen und Mieter! Das RKU baut eine Satzung auf, die die Stadtverwaltung nicht tragen kann. Wer trägt die Lasten? Die Mieter – durch höhere Mieten nach Sanierungen und Umbauten. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet.
Die Wärmesatzung sagt: ‚Wir werden die Wärmewende machen.‘ Aber sie sagt nicht: ‚Das kostet so viel, es dauert so lange, und hier sind die Schutzmaßnahmen für jene, die es trifft.‘ Das ist keine Kümmerer-Politik – das ist Verantwortung abwälzen. Ich bin für Klimaschutz! Aber nicht auf dem
Rücken von Münchens Mieterinnen und Mietern. Wir fordern eine Prognose-Anlage zur Satzung, Kostenszenarien, Mieterschutz und echte Mitsprache betroffener Bürger – vor Beschlüssen, nicht danach.“
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„In seiner Stellungnahme zur vorliegenden Satzung weist das Kommunalreferat deutlich auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel beim Flächenmanagement, bei der Immobilienwirtschaft und beim Geoportal hin. Mit dieser Satzung tragen das Referat für Klima- und Umweltschutz sowie das Planungsreferat zur Verschärfung dieser Probleme bei, indem sie neue, noch nicht näher definierte Aufgaben schafft.
Hinzu kommt: Die Satzung schafft Abwägungsdirektiven ohne echte Entscheidungskriterien, spricht dabei von Münchens ‚Vorbildfunktion‘ ohne operative Verbindlichkeit. Große Versprechen, wenig Realismus – das ist das Muster dieser Vorlage. All das ist nicht Planung, das ist Wunschdenken in Satzungsform.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798