Systemrelevanz der Daseins-Vorsorge ernst nehmen
Im Planungsausschuss soll am kommenden Dienstag eine Vorlage beschlossen werden, die sich mit dem Werkswohnungsbau befasst. Die beiden Vorgängerfraktionen der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion haben bereits 2019 unabhängig voneinander Anträge zu dieser Thematik gestellt. Kernpunkt des neuen städtischen Konzepts ist dabei das „SoBoN-Modell Werkswohnungsbau-Daseinsvorsorge“ mit einer Bindungsquote von mindesten 70%.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Vorlage, die Frau Prof. Merk für den Planungsausschuss vorlegt, behandelt nach 5 Jahren endlich die Anträge der FDP und der BAYERNPARTEI aus dem Jahr 2019. Leider ist das Ergebnis wenig zufriedenstellend. Insbesondere der Verweis auf den Werkswohnungsbau durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) macht deutlich, dass sich das Referat weniger um eigene Lösungen bemüht, als sich darauf zu verlassen, was andere planen und vorhaben. Gleichzeitig vernachlässigt sie bei ihrer Bewertung, dass die BImA bei ihren Planungen darauf angewiesen ist, dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Wir erwarten, dass die Referentin hier dringend mehr vorlegt als eine neue Variation der SoBoN.“
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Das Anliegen unseres Antrags war es, Werkswohnungen zu bauen für das Pflegepersonal – egal, ob von städtischen oder privaten Kliniken. Und auch andere Beschäftigte der sog. Daseinsvorsorge – in der öffentlichen Sicherheit, Straßenreinigung, Müllabfuhr etc. – brauchen Wohnungen in München. Das jetzt vorgelegte Fördermodell ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es krankt wie immer am Vorgehen der Stadt: anstatt zuerst für eine gute Erschließung zu sorgen und dann neue Siedlungen kompakt und hoch zu bebauen, entsteht überall eine dreistöckige Schuhschachtelarchitektur ohne vernünftige Infrastruktur. Unser Antrag wird nach fünf Jahren (!) mit gerade einmal neun dürftigen Zeilen vom Planungsreferat abgefertigt. Das ist definitiv ungenügend. Die Berufe der Daseinsvorsorge haben mehr verdient als ein bunt angestrahltes Rathaus und magere Worte.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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