Grün-Rot will mit vorgeschobenen Argumenten den Tunnel an der Ifflandstraße beerdigen. Dabei sind die Mittlerer-Ring-Tunnels wichtige, zukunftsweisende Lösungen für den Münchner Verkehr.
Der Tunnel zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens war beschlossene Sache, auch ein Zuschuss des Freistaats zugesichert. Viel Arbeitszeit ist bereits in die Planungen geflossen. Jetzt werden möglicherweise nötige Baumfällungen vorgeschoben, um das Projekt in der Versenkung verschwinden zu lassen. Infrastrukturmaßnahmen, die Autofahrern zugute kommen, sind der grün-roten Stadtregierung nicht opportun.
Dass laut den Berechnungen des Baureferats eventuell einige Bäume mehr gefällt werden müssen für die Baustelle als ursprünglich geplant, dient als willkommene Ausrede. Auch für ein Bauprojekt im Münchner Osten, an dem ein Mitglied der grünen Fraktion privat involviert ist, mussten Bäume weichen – dies wurde jedoch durchgewunken, ohne mit der Wimper zu zucken.
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, eine bürgernahe und zukunftstaugliche Verkehrspolitik muss die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Ein kreuzungsfreier Ausbau des Mittleren Rings (auch für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr) ist ein essentieller Baustein hierzu. Dass dies ein langfristiges Vorhaben ist, ist uns klar. Aber bereits weit fortgeschrittene Planungen für den Isarringtunnel im Papierkorb verschwinden zu lassen, ist das Gegenteil von effizient und nachhaltig.
Auch das Kostenargument und die „angespannte Haushaltslage“ können nicht überzeugen, wenn gleichzeitig mehrfach von der Stadtspitze und den Regierungsparteien betont wird, die Lage wäre viel besser als befürchtet und in anderen Bereichen keinerlei Sparwille erkennbar ist.
Stadtrat Richard Progl:
„Die Verkehrspolitik der Stadt besteht nur noch aus Radlwegen, alles andere wird negiert. Es gibt aber viele Münchner, die auf das Auto angewiesen sind, ob privat oder beruflich. Ein Ausbau des Mittleren Rings mit vier Tunnels ist entscheidend für einen guten Verkehrsfluss, der Zeit, Nerven und Abgase einspart. Der Tunnel am Englischen Garten ist darüber hinaus ein wichtiges Stück Stadtreparatur im größten und beliebtesten Naherholungsgebiet der Stadt. Wir stehen auch zu unseren Zusagen gegenüber dem Planungsbüro, das schon viel Arbeit in dieses Herzensprojekt gesteckt hat.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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