Grün-Rot beschließt Biodiversitätsprämie für Wohlhabende – Verkehrte Welt?
Die heutige Sitzung des Umweltausschusses hat Beschlüsse hervorgebracht, für die leider gilt: Gut gemeint, schlecht gemacht!
Sowohl für sogenanntes „Privatgrün“, als auch für klimaneutrale Gebäude und E-Taxis wurden heute großzügige Förderprogramme beschlossen – ohne dass der jeweilige Effekt auf die CO2-Bilanz der Stadt nachweisbar wäre.
Die Intention der Stadt zu mehr Biodiversität ist durchaus begrüßenswert, die heutigen Beschlüsse zeigen aber das Dilemma dieser Förderpolitik auf. Die Ausreichung von Fördergeldern für private Wiesenflächen birgt die Gefahr, dass einfach bereits bestehende Wiesen auf Kosten der Stadt wieder hergerichtet werden. Beim Programm für klimaneutrale Gebäude fehlt der Nachweis, dass die beabsichtigten Effekte auch erzielt werden. Die Förderung von E-Taxis war schon bisher nicht von Erfolg gekrönt – jetzt wird die Maßnahme nochmal um 2 Millionen € aufgestockt für viel zu teure Autos mit zu geringer Reichweite.
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Aus guten Absichten wird hier leider schnell ein Subventionsprogramm für Wohlhabende, die keinen finanziellen Förderbedarf haben. Wie so oft bei den grün-roten Beschlüssen erfolgt keinerlei Wirksamkeitsnachweis und keine Kosten-Nutzen-Abwägung. Wenn die Stadt die entsprechenden Summen z.B. in Solaranlagen für ihre eigenen Gebäude investieren würde, wäre mehr erreicht.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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Fritz Roth
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