Zum sogenannten „Münchner Mindestlohn“

Was der Oberbürgermeister als soziale Wohltat verkauft, ist in Wahrheit ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und ein Rohrkrepierer.

16 € pro Stunde, ein eigener, höherer Mindestlohn im teuren München – das klingt im ersten Moment nach einer wunderbaren Idee. Doch wie so oft, hält die Theorie dem Praxistest nicht Stand. Das zeigt überdeutlich die Beschlussvorlage zur Stadtratssitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses kommende Woche.

Ganze acht Angestellte der Landeshauptstadt würden von dem Beschluss profitieren! Wir gönnen den betroffenen Küchenhilfen von Herzen die Gehaltsaufstockung – aber angesichts von ca. 40.000 städtischen Beschäftigten erscheint der vollmundige Titel vom „Münchner Mindestlohn“ doch mehr als lächerlich.

Bei externen Verträgen ist die Gehaltsforderung vergaberechtlich unzulässig oder zumindest äußerst angreifbar und könnte der LHM massive Schwierigkeiten bereiten, indem es „zu monatelanger Verzögerung bei der Auftragsvergabe“ kommen könnte.¹
Die Gebäudereinigungsbranche hat sich bereits klar geäußert, dass sie die Forderung auf keinen Fall umsetzen kann und wird – in anderen Branchen wie Security, Gastronomie etc. ist Ähnliches zu erwarten. Firmenintern würde das Konstrukt zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen und letztlich dazu, dass die Stadt keine Vertragspartner für Reinigungs- und Bewachungsaufgaben mehr findet.

Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Jeden 1. Mai wartet der Münchner Oberbürgermeister bei der Kundgebung mit wohlfeilen Versprechungen auf, die seine Verwaltung dann umsetzen muss. In diesem Fall zeigt die Beschlussvorlage auf 17 Seiten klar und deutlich, dass der Münchner Mindestlohn Makulatur ist und nicht funktioniert – und dann wird er von der Stadtratsmehrheit trotzdem beschlossen. Frei nach Monaco Franze: Aber am schlimmsten ist das Münchner SPD-Publikum – hat überhaupt keine Ahnung, aber jubelt jeden Schmarrn zu einer sozialen Wohltat hoch!““

¹ Beschlussvorlage „Initiative ‚Münchner Mindestlohn‘“ für den VPA am 19.07.2023, Nr. 20-26 / V 09676, Seite 13