Wir fordern eine maßvolle, gezielte Umsetzung des Gerichtsurteils, beschränkt auf kleine Zonen.
Nach dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Landeshauptstadt München ihr Diesel-Fahrverbot verschärfen. Wir leben glücklicherweise in einen Rechtsstaat – was bedeutet, dass die Stadt sich selbstverständlich an das Urteil halten muss und wird. Über die genaue Umsetzung gibt es jedoch Diskussionsbedarf.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Angesichts der nur geringen NO2-Überschreitungen halten wir das Urteil für unverhältnismäßig. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf zu einer maßvollen Umsetzung und einer Beschränkung der Fahrverbote auf kleine Zonen – z.B. nur auf dem Mittleren Ring west. Im Münchner Osten sind keine Messstationen von Überschreitungen betroffen, hier müssen also keine Maßnahmen ergriffen werden.“
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Es würde vollkommen ausreichen, die Messstationen jeweils 30 cm nach hinten zu versetzen. In allen anderen Städten wird dies – völlig regelkonform – so gehandhabt und die Messwerte sind in Ordnung. Niemand hält sich längere Zeit direkt auf dem Mittleren Ring auf oder wohnt auf der Donnersberger Brücke. Die Werte sind so also absolut nicht aussagekräftig.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798