Prinzregentenstraße: Luftreinhaltung nur vorgeschoben?

Schriftliche Anfrage im Stadtrat

Der Rathaus Umschau vom 4.6.2020 ist zu entnehmen, dass es aufgrund einer neuen Ampelsteuerung entlang der Prinzregentenstraße zu erheblichen Staus bis auf die A94 kommen soll. Als Begründung für die neuen Ampelschaltungen wird angegeben, dass der Luftreinhalteplan umgesetzt wird.

Die Maßnahme wurde vor über einem Jahr beschlossen – für den Fall, dass sich die Luftqualität nicht verbessert und die Grenzwerte nachhaltig überschritten werden.

Im vergangenen Jahr hat sich aber (auch ohne Corona-Effekt) die Luftqualität bezüglich der Stickstoffdioxidbelastung in der Stadt erheblich verbessert. Dies wird von Experten auf die bisherigen Maßnahmen und auf die andauernde Verjüngung der Diesel-Fahrzeuge zurückgeführt.

In der Rathaus Umschau heißt es dazu: „Nach verschiedenen Maßnahmen der Landeshauptstadt zur Luftreinhaltung gab es in den vergangenen Monaten bei den Messwerten stadtweit – auch an der Prinzregentenstraße – schon eine deutlich positive Entwicklung. In der Prinzregentenstraße wurden Jahresmittelwerte (1. April 2019 bis 31. März 2020) von 48 und 43 µg/m³ gemessen.“

Der Grenzwert liegt bei 50 µg/m³. Damit wird dieser an der Prinzregentenstraße unterschritten.

Wir fragen daher den Herrn Oberbürgermeister

1. Ist es zutreffend, dass die Messwerte für Stickstoffdioxid im ganzen Stadtgebiet in der Zeit vom 1.4.2019 bis 31.3.2020 stark zurückgegangen sind?
2. An welchen Messstellen und auf wie vielen km städtischer Straßen werden die Grenzwerte derzeit noch nachhaltig überschritten?
3. An welchen Messstellen und auf wie vielen km städtischer Straßen wurden die Grenzwerte zwischen dem 1.4.2017 und dem 31.3.2018 nachhaltig überschritten?
4. Warum wird die neue Ampelschaltung entlang der Prinzregentenstraße gerade jetzt umgesetzt, wenn die Messwerte sich schon ohne diese Maßnahme unter dem Grenzwert eingependelt haben?
5. Ist es zutreffend, dass sich der Schadstoffausstoß beim fließenden Verkehr um bis zu 70% gegenüber dem stehenden Verkehr reduziert?
6. Welche negativen Auswirkungen haben stauverursachende Ampelschaltungen auf den Schadstoffausstoß?
7. Welche Schadstoffmehrbelastung ist durch die neuen Staus zu erwarten? Wo und wie wird diese gemessen?

8. Welche negativen Auswirkungen hat die Ampelschaltung auf die Anwohner der anliegenden Wohngebiete?
9. Handelt es sich bei der Maßnahme um eine ideologisch getriebene Maßnahme, die parallel zu Pop-up-Radwegen und Pop-up-Fußgängerzonen die Autofahrer in künstliche Staufallen treiben soll und ist das Argument der Luftreinhaltung nur vorgeschoben?