Antrag Christkindltram für 2025 fest einplanen, München

Aktuell häufen sich die Berichte über „geheime Schlaflager der Bettel-Mafia“, z. B. am Senftenauerweg in Hadern1 und ein Schlaflager am Königsplatz2. Anwohner beklagen sich über untragbare Zustände in Grünanlagen.
Weitere Beispiele, wo sich bereits seit längerem Camps mit mehreren Bewohnern etabliert haben, sind die Unterführung Theresienwiese / Hans-Fischer-Straße, die Bayerstraße vor dem ehemaligen Kaufhof (Seit der Kaufhof leer steht, hat sich im Eingangsbereich ein Schlaflager etabliert; tagsüber werden Matratzen und Habseligkeiten an den Fahrradständern verstaut, so dass diese kaum mehr nutzbar sind.), entlang der Sonnenstraße in den Hauseingängen und am Sendlinger Tor / Nußbaumpark.
Bereits 2018 hat die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion eine Anfrage gestellt zu einem illegalen Wohnlager unter der Straßenüberführung Landshuter Allee / Georg-Brauchle-Ring. In der Antwort teilte uns das Sozialreferat mit, dass es seit 2013 eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“ aus KVR, Baureferat, Kommunalreferat, Sozialreferat, Polizeipräsidium und mehreren Beratungseinrichtungen für Obdachlose gibt.
Ein Verdrängungseffekt vom Hauptbahnhof und dem Alten Botanischen Garten wurde von unserer Fraktion mehrfach thematisiert, von der Stadtspitze und den betroffenen Referaten jedoch immer verleugnet. Anwohner am Königsplatz bestätigen nun genau den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Eingreifen von Polizei und Stadt am Alten Botanischen Garten und den verstärkten Problemen wenige Straßenzüge weiter.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Wie oft tagt die Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“? Was sind ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte?
    Hat sich nach Einschätzung der Stadt seit 2018 die Situation der wilden Camps verändert? Wie viele derartige Lager gibt es aktuell in der Stadt? Welche Stadtviertel sind besonders betroffen? Wo gibt es die hartnäckigsten Fälle, wo sind die Anwohner besonders belastet?
  2. Erst wenn sich ein Lager „verfestige“ oder „vermülle“, wird die Stadt tätig und leitet eine Räumung in die Wege. Laut Anwohnerberichten existiert das Camp an der Glyptothek seit mindestens einem Jahr und die AG Wildes Campieren wurde bereits zwei Mal vom Baureferat darüber informiert. Die Situation ist aber nach wie vor unverändert, am Spielplatz finden sich gebrauchte Spritzen und die unmittelbare Umgebung wird als Freilufttoilette missbraucht. Ab wann greift die Definition „verfestigt“ und wann wird etwas unternommen, damit Kinderspielplatz und Grünanlage von den Anwohnern wieder ohne Bedenken für ihre eigentlichen Zwecke genutzt werden können?
  3. Nach Beobachtung von Anwohnern dauert es nach Räumung eines solchen Schlaflagers gerade einmal eine Stunde, bis neue Matratzen geliefert werden und das Lager wieder errichtet wird. Selbst das Errichten eines Zauns hat keine Wirkung gezeigt. An der belastenden Situation für die Anwohner ändert sich dadurch nichts, offensichtlich werden Stadt und Polizei von den Personengruppen überhaupt nicht ernst genommen. Was unternehmen die zuständigen Referate und die Polizei, um die Lage dauerhaft zu verbessern bzw. welche Maßnahmen könnten noch getroffen werden, die einen nachhaltigen Effekt haben?
  4. Die Beobachtungen in der Praxis zeigen ganz klar einen Verdrängungseffekt – wenn Junkies und Obdachlose aus dem Alten Botanischen Garten durch verstärkte Polizeikontrollen und „Gentrifizierungsmaßnahmen“ vertrieben werden, tauchen sie an anderer Stelle in der Stadt wieder auf und es etablieren sich dort wilde Camps. Wie sieht die Stadt diese Entwicklung mehr als ein Jahr nach Beginn der Maßnahmen im Alten Botanischen Garten?
  5. Gesetzlich besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit zur Einschränkung der Freizügigkeit, d. h., die Landeshauptstadt München könnte Personen, die sich wiederholt nicht an Vorschriften halten, das Aufenthaltsrecht verwehren. Wie steht die Stadt zu dieser Möglichkeit? Wurde sie bereits angewendet?

1 https://www.tz.de/muenchen/stadt/hadern-ort43352/mafia-an-der-a96-muenchen-das-schlaf-lager-der-bettel-94030678.html
2 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muell-spritzen-und-faekalien-anwohner-veraergert-ueber-schlaflager-an-bekanntem-muenchner-platz-art-1094003

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