FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
POLITIK
Dafür stehen wir!
Themen & Schwerpunkte
Unsere Positionen in der Münchner Kommunalpolitik
Wirtschaft
Münchens Wirtschaft an der Spitze halten
München ist auch als Wirtschaftsfaktor von großer Bedeutung. Zahlreiche Groß-unternehmen, mittelständische Betriebe und auch Kleingewerbetreibende bilden das Rückgrat der Wirtschaft im Stadtgebiet, schaffen Arbeitsplätze und finanzieren letztlich den kommunalen Haushalt.
Wirtschaftswachstum mit Qualität
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für München umsetzen, die auf Qualität und das ein-heimische Gewerbe setzt und nicht auf schieres Wachstum. Wer aber komplett neue Gewerbegebiete verweigert, schraubt auch hier – wie beim Wohnungsbau – an der Preis-spirale. Die Folge wäre ein enormer Verdrängungsprozess und das Ende der Münchner Mischung. Wir wollen im gesamten Stadtgebiet eine sinnvolle Mischung aus Wohnen und Arbeiten ermöglichen. Kurze Wege zur Arbeit reduzieren auch den Verkehr in der Stadt.
Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Nur so können auch Menschen mit geringen Berufschancen am Arbeitsmarkt ankommen. Weiterbildung und gerade auch Zeitarbeit ermöglichen Vielen erst den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt.
München zur Start-Up-Hauptstadt machen
Münchens zahlreiche Start-Ups befruchten das Wirtschaftsleben und die Stadtkultur auf vielfältige Weise. Darum wollen wir Freie Demokraten die Unternehmenskultur in München zum Positiven verändern. Wir wollen eine bessere etablierte Gründer-Szene schaffen, die neue Unternehmen anlockt und es Entrepreneuren einfach macht, ihre Ideen umzusetzen.
Wir wollen, dass München die Nr. 1 der Großstädte für die Gründer-Szene wird.
Unsere Forderungen
- Wirtschaftspolitik, die auf Qualität und das einheimische Gewerbe setzt
- Die Mischung für unterschiedliches Gewerbe erhalten und weiter ermöglichen
- Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern
- Flexible Ladenöffnungszeiten, um den Münchner Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel zu stärken
- Bestehende Gewerbegebiete wo immer möglich verdichten
- Neue Gewerbegebiete vorrangig für das Wachstum der Münchner Unternehmen schaffen
- Die Anzahl der Gewerbehöfe ausbauen
- Die Erdgeschosszonen in den neuen Quartieren für kleineres Gewerbe und auch kulturelle Nutzungen öffnen
- Mittelständische Münchner Tourismuswirtschaft stärken
Verkehr
Individuelle Mobilität für alle, nicht nur für wenige
- Weniger Stau auf der Straße und weniger Verstopfung des ÖPNV durch digitale Verkehrssteuerung, grüne Welle für Verkehrsträger und viele kleinteilige bauliche Maßnahmen
- Besseres Baustellenmanagement und verbesserte Baustellenkommunikation
- Deutliche Ausweitung der viel zu wenigen P&R Angebote am Stadtrand für den Umstieg auf den ÖPNV
- Taktverdichtung bei U-Bahn, Tram und Bus – auch durch digitale Verkehrstechnik
- Mehr Tempo beim Bahnausbau außerhalb der 2. Stammstrecke (Beispiel: Bahnunterführungen, Nordring)
Umwelt
Nachhaltigkeit, die vor Ort funktioniert!
Tore auf für mehr private Initiative:
- Dach- und Fassadenbegrünung
- Public Gardening
- pflanzlicher Lärm- und Emissionsschutz
- schnellere Genehmigungen
Bildung
Unsere Kinder sind unsere Zukunft
Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung, sondern die Förderung von Kreativität und individueller Persönlichkeit
Jeder Mensch soll sich frei entfalten können, er muss von seinen Talenten und Möglichkeiten
profitieren dürfen. Nur ein Mensch der gelernt hat seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. Wir wollen, dass jeder Mensch ein Leben lang sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Studium und Duale Ausbildung sind für uns gleichwertig.
Die Mehrheit aller Schulanfänger wird später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für individuelles, effizientes und motivierendes Lernen.
Gerade in München mit der Vielzahl von Kindern mit Migrationshintergrund ist die Sprachförderung von zentraler Bedeutung und Grundlage für schulischen Erfolg. Ziel muss sein, dass jedes Kind einen Schulabschluss erlangt und eine Ausbildung abschließen kann.
Das städtische Schulbauprogramm mit der Renovierung bestehender Schulen und dem Neubau von Grund- und weiterführenden Schulen muss uneingeschränkt fortgeführt werden.
Was uns wichtig ist
- Die Eigenverantwortlichkeit der Schulen, die eigene Schwerpunkte setzen können und ein
eigenes Budget und mehr Entscheidungsfreiheit beim Personal haben. - Das Modell der verlässlichen Grundschule muss sicherstellen, dass die Kinder zu festen Zeiten betreut werden. Ganztagsschulen und Horte sind weiterhin flächendeckend auszubauen.
- Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Schulformen.
- Die Zusammenarbeit von Schulen und ortsnahen Vereinen sowohl im sportlichen, als auch im kulturellen Bereich ist zu verstärken.
- Für Schüler mit Behinderung brauchen wir maßgeschneiderte Angebote mit Förderschulen, Profilschulen Inklusion und Kooperationsklassen.
- Modelle für die Freie Trägerschaft öffentlicher Schulen sollen weiterhin ausgebaut werden. Städtische Schulen sollen z.B. von Schulträgervereinen übernommen werden können. Durch mehr Vielfalt in der Trägerschaft erhöht sich die Qualität der Schulbildung vor Ort.
- Kinderbetreuung muss weiter vielfältiger ausgebaut werden (unterschiedliche Träger und Konzepte). Dies gilt v.a. für die ein- bis dreijährigen Kinder.
- Der Freistaat Bayern muss einen deutlich höheren Anteil der Bau- und Lehrerkosten übernehmen.
Sozial
Sozialpolitik, die bei den wirklich Bedürftigen ankommt – digital und analog!
- Echte Barrierefreiheit für Alt und Jung:
Barrierefreier und generationengerechter Ausbau von Siedlungen und Wohnungen, ÖPNV und Infrastruktur - Sozialpolitik, die bei den wirklich Bedürftigen ankommt – digital und analog
- Verständliche Hilfsangebote und bedarfsgerechte Beratung im Sozialbereich – digital und analog