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Wohnungsbauoffensive: Erleichterungen für den Wohnungsbau und Optimierung Bebauungsplanverfahren
Sitzungsvorlage 20-26 / V 11344
Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:
Ziffer 1: wie im Antrag der Referentin
Ziffer 2 (NEU): Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt und alle beteiligten Referate werden gebeten, dem Wohnungsbau die höchste Priorität einzuräumen und all 30 Maßnahmen mit den Ausnahmen der Maßnahmen 1, 3, und 9 umzusetzen bzw. zu unterstützen (siehe Anlage 8).
a) Die Maßnahme unter Nr. 2 wird ohne Befristung des Wahlrechts eingeführt.
b) Die Maßnahme unter Nr. 16 wird mit der Maßgabe umgesetzt, dass auch nach einer Verkleinerung der Beratungsgremien alle Stadtratsfraktionen
vertreten sind.
c) Die Maßnahme unter Nr. 28 wird unter Maßgabe umgesetzt, dass hierfür keine neuen VZÄ geschaffen werden.
Alle Bauleitplanverfahren zur Umsetzung von Wohnungsbau sollen priorisiert werden.
Ziffer 3 (ergänzt): Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine referatsübergreifende Taskforce Wohnungsbau einzurichten und dem Oberbürgermeister hierzu regelmäßig zu berichten. Die Taskforce soll neben Beteiligung der Referate auch Vertreter der Münchner Immobilienwirtschaft sowie aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen inkludieren.
Ziffer 4 (NEU): Die LHM gibt die SoBoN 2021 auf und kehrt bis auf weiteres zur SoBoN 2006 zurück.
Ziffern 5 bis 7: wie Ziffern 7 bis 9 im Antrag der Referentin
Ziffer 8 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in allen sektoralen Bebauungsplänen zur Wohnraumversorgung, die bislang und noch bis zum 31.12.2024 eingeleitet wurden bzw. werden, Verhandlungen mit der Investoren- bzw. Eigentümerseite aufnehmen zu dürfen, um bei Bedarf abweichend vom „Grundsatzbeschluss zur Anwendungspraxis der Landeshauptstadt München für Sektorale Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung nach § 9 Abs. 2d BauGB (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09080) eine Quote der sozialen Wohnraumförderung zwischen 40 % bis im Minimum 20 % aller Wohnungen bzw. der Wohnbaugeschoss-fläche (bezogen auf das vorhandene, bislang aber noch nicht realisierte Baurecht nach § 34 BauGB) festlegen zu können.
Die konkrete Ausgestaltung dessen, u.U. in Form vertraglicher Regelungen, bleibt dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten. Die LHM beendet fortan den Erlass von sektoralen Bebauungsplänen.
Ziffern 9 bis 19: wie Ziffern 11 bis 21 im Antrag der Referentin
Außerdem finden Sie diesbezüglich hier ein Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Hoffmann:
„Wir möchten uns ausdrücklich bei Frau Prof. Merk für die Vorlage zur Wohnungsbauoffensive bedanken. Leider wird die Beschlussvorlage nicht dem gerecht, was wir uns nach mehreren Jahren der Versäumnisse beim Münchner Wohnungsbau erhofft hätten. In unserem Änderungsantrag befassen wir uns mit der Frage, warum die Stadt sich davor scheut, auf die private Immobilienwirtschaft zuzugehen. Wir wünschen uns, dass neben den städtischen Experten auch diese in allen Gremien und der neuzugründenden Taskforce ebenso Gehör finden wie alle Fraktionen, die in den Münchner Stadtrat gewählt worden sind.
Auch das Festhalten an der SoBoN, ergänzt um die Option einer weiteren Verschärfung, lehnen wir als Fraktion strikt ab. Wenn die Vergangenheit und Gespräche mit der Immobilienwirtschaft eins gezeigt haben, dann ist es die abschreckende Wirkung der aktuellen Regelungen zum Sozialwohnungsbau. Bis auf weiteres fordern wir erneut die Rückkehr zur SoBoN von 2006, die es ermöglicht, unkomplizierter und kostengünstiger neue Bauvorhaben anzugehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Wohnbaugenossenschaften ihre Grundstücke wieder als Eigentümer erwerben können. Dass dies nur befristet bis 2026 gelten soll, können wir aber nicht nachvollziehen.
Nur wenn die Landeshauptstadt schnell handelt und der Oberbürgermeister die so häufig ausgesprochenen Warnungen ernst nimmt, werden wir es schaffen, dass München keinen Wohnkollaps erleidet.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798