Änderungsantrag für den Mobilitätsausschuss vom 18.01.2023

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffer 1 bis 5: wie Antrag des Referenten

Ziffer 6 neu: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat und weiteren betroffenen Referaten eine Anpassung der Sondernutzungsrichtlinie zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung durch das Kreisverwaltungsreferat anzustoßen, mit dem Ziel, die Bereitstellung von öffentlichem Straßenraum für Logistikzwecke (u.a. „München-Box“) zu ermöglichen. Hierbei soll nicht nur die Oberfläche in Frage kommen, sondern auch geprüft werden, an welcher Stelle eine unterirdische Nutzung Sinn ergeben könnte, hierfür käme bspw. der U-Bahnhof Rotkreuzplatz in Frage.

Ziffer 7 neu: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat die Möglichkeit der Einführung eines „Logistiker-Parkausweises“ zur Verbesserung der urbanen Logistik zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung anzustoßen.

Ziffer 8 neu: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat und der SWM/MVG die Möglichkeit der Digitalisierung von Jahresparkausweisen zu deren Integration in die Handy-Parken App zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung anzustoßen. Das elektronische Buchen bestimmter Parkplätze sowie die Ausstellung von Parkausweisen muss über diese App unbürokratisch und barrierefrei möglich sein.

Ziffer 9 neu: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Nutzung von Busspuren in Notfällen auch für Handwerker zu ermöglichen. Dafür erarbeitet das Mobilitätsreferat gemeinsam mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft einen Katalog, in dem solche Notfälle genau definiert werden.

Ziffern 10 bis 17 neu: wie Ziffern 9 bis 16 im Referentenantrag