Änderungsantrag für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.06.2023

TOP ö 3:
Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung Rheinstraße (Stadtbezirk 4 und 12)
Sitzungsvorlage 20-26 / V 09345

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 neu:
Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die Variante 2 als Vorzugsvariante der unter Ziff. 2 dargestellten Verkehrsführung / Raumaufteilung für die Maßnahme Rheinstraße wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen erteilt:

1. ab Höhe Simmernstraße bis Leopoldstraße lediglich punktuelle Baumpflanzungen zugunsten des Erhalts von Parkplätzen
2. Prüfung, ob auf Höhe des Sportplatzes die Baumpflanzungen am Rande des Sportplatzes erfolgen können (innerhalb des Sportplatz-Geländes) zugunsten des Erhalts von Parkplätzen
3. Entfall der Lieferzone auf der Rheinstraße, Höhe Simmernstraße, zugunsten des Erhalts von Parkplätzen
4. Entfall der beiden Fahrradstellplatz-Standorte auf Höhe des Sportplatzes sowie des Fahrradstellplatz-Standortes an der Ecke zur Sulzbacher Straße zugunsten des Erhalts von Parkplätzen
5. Die Planungen zur künftigen Raumaufteilung in der Rheinstraße müssen die Belange der dort ansässigen Gewerbebetriebe (Ärzte, Sanitätshaus, Bäcker, Reinigung, Getränkemarkt etc.) angemessen würdigen.
6. Zur Information der Bürgerschaft wird um die erneute Darlegung der Gewährleistung der Verkehrsströme auf der Rheinstraße gebeten.
7. Es werden mögliche Standorte für Anwohnergaragen geprüft und dem Stadtrat vorgeschlagen.

Ziffer 2 neu:
Das Baureferat wird gebeten, die Variante 2 der Maßnahme unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Änderungen baulich umzusetzen und aus der Nahmobilitätspauschale zu finanzieren.

Ziffer 3: wie Antrag des Referenten