Antrag – Kommunalreferat wird zum 31.07.2024 aufgelöst

2020-09-23T11:15:10+02:0023. September 2020|Antrag im Stadtrat|

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kommunalreferat wird zum 31.07.2024 aufgelöst. Die nach den geplanten Abspaltungen verbliebenen  Immobilien- und sonstigen Rumpf-Geschäftsbereiche werden der Stadtkämmerei bzw. dem Referat für Arbeit und Wirtschaft zugeordnet.

Begründung:
Bereits 2009 (Antrag 08-14/A 00789) sowie 2011 (Antrag 08-14/A 02669) hat die damalige FDP Stadtratsfraktion wohlbegründet die Abschaffung des Kommunalreferats gefordert. Die Anträge wurden von der Stadtratsmehrheit stets abgelehnt.

Mittlerweile findet eine schleichende Auflösung des Referates und eine Entmachtung der Referentin statt. Wie der Presse zu entnehmen ist, sollen Stadtgüter, Stadtwald und Abfallwirtschaft den von Grünen besetzten Referaten zugeordnet werden. Im Kommunalreferat verbleiben nur Rumpf-Geschäftsbereiche.

Da in letzter Zeit neue Referate entstanden sind (IT-Referat, Mobilitätsreferat) und bewährte Referate geteilt werden (RGU), sind einige neue Referentenstellen mit zugehörigem (teurem) Stab entstanden. Es stünde der Stadtratsmehrheit gut zu Gesicht, demgegenüber auch ausnahmsweise zu sparen und ein offensichtlich nicht mehr gewolltes / benötigtes Referat endlich abzuschaffen.

 

Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

 

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