Dem Stadtrat wird dargestellt:
- Wer ist verantwortlich für den aktuellen Baustopp an der Johanneskirchner Straße und das Chaos im Planfeststellungsverfahren zur Tram Nordtangente?
- Warum wurden die bereits im November 2023 angekündigten Unterlagen für Umplanungen immer noch nicht bei der Regierung von Oberbayern eingereicht?
- Warum wurden schon Maßnahmen der Baustelleneinrichtung ergriffen (Halteverbote, Aufstellung von Warnbaken etc.), wenn überhaupt noch kein Baurecht
besteht? - Welche Konsequenzen ziehen Stadtspitze, Stadtverwaltung und MVG aus diesem mangelhaften Projektmanagement?
Begründung der Dringlichkeit:
Offenbar gibt es größere Schwierigkeiten und mangelnde Abstimmung zwischen den beteiligten städtischen Referaten und der MVG, die zu dem plötzlichen Baustopp bei der Tram Nordtangente geführt haben. Dies führt zu langen Verzögerungen im dringend benötigten ÖPNV-Ausbau, zu unnötigen Kosten und Personaleinsatz. Um solche Ressourcenverschwendung bei weiteren Planungsabschnitten sowie anderen Projekten zu vermeiden, ist eine umgehende und umfassende Information des Stadtrats nötig.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798